Sawt Falasteen - Disziplinarklage gegen hessische Polizisten wegen rassistischer Chats erhoben

Im Juli entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass insgesamt fünf Polizisten nicht vor ein Strafgericht gestellt werden. Es wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, weil kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, in der Gruppe verbotene Inhalte verbreitet zu haben. Dabei habe es sich vor allem um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und volksverhetzende Inhalte gehandelt.

Ein Beamter beantragte nach Angaben des Innenministeriums mittlerweile seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Aus diesem Grund richtet sich die Disziplinarklage in Wiesbaden nun nur noch gegen vier Polizisten.

Wegen des seit 2018 laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Mitglieder der Whatsapp-Gruppe "Itiotentreff" war das Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Nach dem Abschluss des Verfahrens durch die OLG-Entscheidung seien die Disziplinarverfahren weitergeführt worden.

In der hessischen Polizei waren bei internen Ermittlungen ab dem Jahr 2018 verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte sowie Menschen außerhalb der Polizei rechtsextremistische Nachrichten teilten. Etliche Beamtinnen und Beamte wurden danach suspendiert.

2018 wurden Disziplinarverfahren gegen die fünf betroffenen Polizisten des "Itiotentreffs" eingeleitet. Allen wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Drei von ihnen wurden zudem vorläufig des Diensts enthoben.

Rassismus habe in der Polizei keinen Platz, erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU). "Daher gehen wir mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats gegen die vier Beamten und ihre unerträglichen Chatnachrichten vor", fügte er hinzu. Die "widerwärtigen" Inhalte des Chats machten die Maßnahme notwendig.

Nahezu alle hessischen Polizistinnen und Polizisten stünden auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, teilte Poseck mit. Diese verdienten Grundvertrauen. "Genauso gilt aber, dass wir auch weiter gegen etwaige extremistische Erscheinungen mit aller Härte und Konsequenz vorgehen werden", erklärte Poseck.

C.AbuSway--SF-PST