Sawt Falasteen - Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen

Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau zeige erneut, dass vom islamistischem Terrorismus weiterhin eine "sehr ernste Gefahr" ausgehe, gerade auch in Deutschland. Israelische Einrichtungen stünden besonders häufig im Visier der Terroristen. Er sei den Sicherheitsbehörden und dem Generalbundesanwalt "sehr dankbar, dass sie diesen mörderischen Plan vereitelt haben".

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte auf Twitter: "Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt." Nötig sei "endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben".

In Bernau in Brandenburg war am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Verdächtigen, der den Angaben zufolge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist, werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

P.Tamimi--SF-PST