Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv
-
Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris
-
Medien: Chatzialexiou wird Eintracht-Sportvorstand
-
Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint
-
Nach fünf Monaten: Boldt muss in Hannover gehen
-
Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein
-
Verstappen schimpft nach Lawson-Kollision: "Nicht sehr klug"
-
UN-Biodiversitätskonferenz endet mit Kompromissen - gemischte Reaktionen von Umweltschützern
-
Martín reist aus Sepang ab - Márquez nutzt Chance im Sprint
-
محمد بن راشد يتابع مخططات وقف تحدي القراءة العربي في دبي
-
Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"
-
الشارقة الإسلامي يدرج صكوكاً بقيمة 500 مليون دولار في ناسداك دبي
-
Grubauer muss vom Eis - Kraken gehen baden
-
جاسيندا أرديرن تدرّس القيادة القائمة على التعاطف في جامعة سيدني
-
Orlando gelingt Revanche: Wagner lobt "starke Reaktion"
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse
-
Drei Pleiten - und nun die Bayern: FSV trifft "harter Schlag"
-
"Die Gejagten": Gestiegene Erwartungen für DHB-Frauen
-
Eberl: Bayern fiebern Klassiker entgegen
-
"Bin anders gebaut": Hamilton bis 2030 in der Formel 1?
-
النائب العام العسكري الإماراتي يؤكد المساواة في أداء الخدمة الوطنية
-
US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen
-
قمة في دبي تناقش الامتثال ومكافحة الجرائم المالية في قطاع الصيرفة
-
رأس الخيمة تطلق إطار التنقل الذاتي ومنطقة لتجارب المركبات
-
حور القاسمي تبحث قيادة المؤسسات الثقافية خلال الأزمات في الدوحة
-
عشرة مقتنيات منزلية قديمة قد تهدد الصحة والسلامة وأمن البيانات
-
قراصنة العملات المشفرة يستولون على 20.6 مليار دولار منذ أول اختراق
-
Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen
-
Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben
-
Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen
-
Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten
-
السيطرة على تسرب ناقلة نفط في مياه الإمارات واستمرار المعالجة
-
إحالة متهمين إلى الجنايات العسكرية في قضية تلاعب بالخدمة الوطنية
-
أسبوع القاهرة للمياه يعزز الحوار والشراكات لمواجهة تحديات الموارد
-
التضخم السنوي في بولندا يتراجع إلى 3.5% خلال أكتوبر
-
الجمارك المصرية توسع الميكنة لتقليص زمن الإفراج عن البضائع
-
Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen
-
الكرملين يتهم أوكرانيا بتجاهل طلب وقف ضرب مصافي النفط الروسية
-
Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta
-
EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor
-
اتصالات التحذير قبل الغارات الإسرائيلية تثير أسئلة قانونية وإنسانية
-
وقفة في الخليل تطالب بعودة عائلات هجرتها القوات الإسرائيلية
-
Antonelli voll im Soll - Leclerc in Mexiko ganz vorne
-
حماس تدعو إلى توسيع التحرك النقابي الدولي المتضامن مع غزة
-
تقارير عن اعتقالات واستدعاءات سياسية متواصلة في الضفة الغربية
-
القدس والأقصى في سباق الانتخابات الإسرائيلية بين التسريع والتدرج
-
US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich bei mehreren zentralen Themen
-
Südwest-Duell: Elversberg stoppt Mainzer Auswärtslauf
-
الاتحاد الأوروبي يقر دعماً عسكرياً لموريتانيا بقيمة 20 مليون يورو
-
اتهام 13 شخصاً من حزب الله بالاعتداء على أمن الدولة في لبنان
Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November über eine vor vier Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten verhandeln. Sie wollen den sogenannten Soli für unzulässig erklären lassen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Ursprünglich wurde der Zuschlag 1995 eingeführt, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde der Soli als siebeneinhalbprozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 liegt der Satz bei fünfeinhalb Prozent. Gezahlt werden muss der Soli gleichermaßen in Ost und West.
Der Solidarpakt lief Ende 2019 aus. Für Unternehmer und Gutverdiener blieb der Soli dennoch erhalten. Rund 90 Prozent der Lohn- oder Einkommensteuerzahler sind seit 2021 dagegen von der Abgabe befreit. Der Staat nimmt durch die noch verbliebenen Zahlungen jedes Jahr etwa zwölf Milliarden Euro ein.
Die Beschwerdeführer halten die weitere Erhebung des Zuschlags nach 2019 für verfassungswidrig. Außerdem bemängeln sie eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensbezieher.
Vor anderthalb Jahren entschied bereits der Bundesfinanzhof in München über den Solidaritätszuschlag. Die obersten Finanzrichterinnen und -richter urteilten im Januar 2023, dass der Bund den Soli weiter kassieren darf.
Für den 12. November setzte das Verfassungsgericht nun die mündliche Verhandlung an. Ein Urteil ist an dem Tag noch nicht zu erwarten. Es wird meistens einige Monate nach der Verhandlung verkündet.
W.Mansour--SF-PST
