-
SpaceX verbucht 4,4 Milliarden Dollar Quartalsgewinn - Musk: Fusion mit Tesla "gute Idee"
-
Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin
-
PSG schlägt Barcelona torreich - Wirtz trifft für Liverpool
-
Starker VfB verpasst gegen Atlético Ausrufezeichen
-
Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10
-
DEL: Köln unterliegt Schwenningen erneut
-
US Schauspielerin Christina Applegate erhielt falsche MS-Diagnose
-
Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten
-
Franz Wagner gibt Entwarnung: "Fühle mich gut"
-
Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall
-
Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand
-
Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein
-
Arsenal-Coach Arteta hofft auf Genesung von Kompany
-
Doppelpacker Guirassy schießt Dortmund zum Sieg in Baku
-
Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen
-
Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt
-
Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur
-
Verbrenner-Aus: Mitte-Fraktionen im EU-Parlament handeln Kompromiss aus
-
Prinz Harry will "Schlussstrich" unter Streit mit seiner Familie ziehen
-
Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen
-
Nach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten
-
UNO verurteilt Gewalt bei Protesten in europäischen Städten
-
Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands
-
AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"
-
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
-
Merz: Türkische Gastarbeiter haben industrielle Substanz Deutschlands mitaufgebaut
-
Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu
-
Bangen um Kompany und Kimmich - noch keine Neuer-Entscheidung
-
Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden
-
UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August
-
Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin
-
Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung
-
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
-
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
-
Biologin warnt vor technischen Eingriffen in komplexe Ökosysteme
-
Israels Wirklichkeit entzieht sich einfachen deutschen Zuschreibungen
-
Dreizehnjähriger spielt Klavier auf dem Teufelstisch im Bodensee
-
Mercedes erweitert Classic Center in Fellbach deutlich
-
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
-
Lehrkräftemangel trifft Förderschulen in Baden-Württemberg besonders stark
-
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
-
Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
-
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
-
Zehn Jahre nach BASF-Unglück bleibt juristische Aufarbeitung umstritten
Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig
14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)
Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts war der heute 44-Jährige im Jahr 2011 in einer "Abräum- und Schlägertruppe" des Geheimdiensts tätig. Nach der gewalttätigen Zerschlagung einer friedlichen Demonstration habe er den Transport von mindestens 30 festgenommenen Demonstranten zu einem Gefängnis begleitet.
Schon auf der Fahrt seien die Menschen geschlagen und im Gefängnis gefoltert worden, etwa indem sie mit Werkzeugen geschlagen wurden. Dabei sei der Angeklagte zwar nicht beteiligt gewesen, er habe aber zu dem Verbrechen Beihilfe geleistet.
Der Mann war Mitangeklagter im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat. Der Hauptangeklagte wurde im Januar dieses Jahres in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt.
U.Shaheen--SF-PST