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Prozess gegen Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens beginnt im Juni
Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am 15. Juni ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen Mordvorbereitungen im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Walid D. wird das Sichbereiterklären zu einem Mord im staatlichen Auftrag vorgeworfen.
Zudem werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Er soll in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Angehörigen des tschetschenischen Sicherheitsapparats "mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen" beauftragt worden sein. Unter anderem soll er sich demnach eine Waffe samt Munition und Schalldämpfer besorgt sowie das avisierte Opfer ausgespäht haben.
Die Zielperson und deren Bruder sind laut Anklage Kritiker von Kadyrows Führung und treten in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien ein. "Durch die staatlich beauftragte Tötung sollte insbesondere der Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen gebracht werden", hieß es von der Bundesanwaltschaft.
Ausführen sollte den Mord laut Anklage ein weiterer vom tschetschenischen Sicherheitsapparat ausgewählter Mann, der "den Auftrag jedoch aus Angst vor Repressalien nur zum Schein annahm". Diesen Mann soll D. im September 2020 in Tschetschenien getroffen und ihn von dort nach Deutschland geschleust haben.
Beide sollen in der Bundesrepublik eine Schießübung mit der Tatwaffe vorgenommen und weiter den Wohnort der Zielperson ausgespäht haben. D. wurde daraufhin am 1. Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Bis Ende Dezember sind 39 Verhandlungstermine vorgesehen.
R.Shaban--SF-PST