Sawt Falasteen - Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister

Dafür brauche es "eine klare Verständigung der Innenministerien der Länder", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Aber auch der Bund müsse darlegen, "wie die Länder dabei unterstützt werden können, damit Wahlkämpfende nirgendwo mit Angst auf die Straßen gehen müssen".

Der Rechtsstaat müsse hier "seine volle Härte" zeigen, forderte Mihalic. "Denn die Wahlen und der demokratische Wettstreit um die besseren Konzepte sind Wesensbestandteil unserer Demokratie."

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstagabend nach dem Angriff auf Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal".

Ecke, Europaabgeordneter und sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff auf Ecke sorgte für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Seither läuft eine Debatte über mögliche Schutz- und Gegenmaßnahmen.

L.Hussein--SF-PST