Sawt Falasteen - Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer

Über konkrete Maßnahmen will Faeser am Dienstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Länder sprechen - bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz. Es brauche ein gemeinsames Maßnahmenpaket, sagte ein Sprecher Faesers in Berlin. Politische Veranstaltungen müssten besonders geschützt werden, die Landespolizeien zudem ihre Präsenz verstärken.

Er erwarte, dass die Innenminister bei ihrer Konferenz Schutzkonzepte auf den Weg brächten, betonte Grünen-Chef Omid Nouripour. Dazu gehöre auch die Präsenz der Polizei vor Ort. Nouripour beschrieb eine "dreifache Entgrenzung - auf der Straße, im Netz und im politischen Diskurs".

Diese sei jedoch "nicht nur über Ordnungspolitik zu lösen". Der Grünen-Chef forderte stattdessen auch mehr politische Bildung.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sei dankbar für alle Maßnahmen, die aus dem Treffen der Innenminister hervorgingen. Die Antwort auf den Angriff könne aber nicht allein der Schutz von Wahlkämpferinnen und -kämpfern sein. Stattdessen müsse ein anderes Umfeld und ein anderer Blick auf Parteien geschaffen werden.

Nötig sei mehr demokratisches Engagement, unter anderem in Parteien oder Gewerkschaften. "Wir brauchen mehr Engagement für die Gesellschaft und nicht nur mehr Empörung", betonte der SPD-Politiker. Forderungen nach härteren Strafen wies Kühnert indes zurück: Der bestehende Strafrahmen gebe "eine Menge Möglichkeiten her, das entsprechend auch zu ahnden".

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD gefordert: "Straftaten gegen Menschen und Sachen müssen härter bestraft werden." Die Strafen für Gewaltdelikte seien zu schwach.

Eine entschiedene Antwort verlangte in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin ebenfalls CDU-Chef Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier Flagge zeigen - "dies gilt auch für die Behinderung und Nötigung von Politikerinnen und Politikern in unserem Land, ganz gleich, welcher Partei sie angehören".

Für eine "starke und harte" Ahndung "jeder Straftat gegen Demokraten", sprach sich in den Sendern RTL und ntv ebenfalls der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus. Er machte zudem die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Besonders junge Leute würden von dieser über das Internet aufgestachelt.

Ein AfD-Verbot müsse "ernsthaft" geprüft werden, forderte Linken-Chef Martin Schirdewan. Gleichzeitig brauche es "eine Politikwende". Schirdewan prangerte eine "falsche Kürzungspolitik" der Bundesregierung an. Diese führe dazu, dass sich immer mehr Menschen der extremen Rechten zuzuwenden scheinen.

Ecke, der sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus.

Ein erster 17-jähriger Tatverdächtiger stellte sich in der Nacht zum Sonntag der Polizei und gab an, den SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Drei weitere Beschuldigte konnten am Sonntag identifiziert werden. Die vier jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren befinden sich auf freiem Fuß, weil laut Polizei keine Haftgründe vorliegen.

SPD-Generalsekretär Kühnert zufolge befindet sich Ecke auf dem Weg der Genesung: Er habe seine Operation "gut überstanden". Der Genesungsprozess werde jedoch "ein langer Weg sein". Die kommenden Tage verbringe der Operierte noch im Krankenhaus.

H.Nasr--SF-PST