AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster geht ab April weiter / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit
-
"Letzte Warnung": DFB greift nach FCK-Randalen im Derby durch
-
Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus
-
KI-Unternehmen Anthropic warnt in Börsenprospekt vor Risiken
-
Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen
-
Ukraine nennt WM-Vergabe an Russland "skandalös"
-
Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig
-
Kein Nobelpreis: Trump beschimpft Norwegen unflätig
-
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein
-
Club-Schlägerei in London: Chris Brown kommt mit Bewährungsstrafe davon
-
Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff
-
DTB-Team startet Davis-Cup-Mission mit Zverev und Struff
-
Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig
-
Segelpartner auf offener See getötet: Lebenslange Haft für Berliner rechtskräftig
-
Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant
-
Ab 1. Januar: Berliner Taxifahrer dürfen nicht mehr am BER warten
-
Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an
-
Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben
-
"Peinlich": Auftritt von Audi-Chef Döllner in den USA schlägt weiter hohe Wellen
-
Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab
-
Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China
-
Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert
-
Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung
-
DDR-Größe Weber im Alter von 61 Jahren verstorben
-
Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen
-
Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen steht
-
Kreuzfahrt nach Kollision in Bremerhaven abgesagt - Sturmflutwarnung für Nordseeküste
-
Mutmaßlicher IS-Anhänger am Frankfurter Flughafen festgenommen
-
Stauprognose: Am Halloween-Wochenende ist mit vollen Autobahnen zu rechnen
-
Ifo-Institut: Stimmung in Firmen hellt sich weiter zum sechsten Mal in Folge auf
-
Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor
-
DAK-Umfrage: Jeder fünfte Jugendliche inhaliert Einweg-E-Zigaretten
-
IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"
-
EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer
-
Ifo-Institut: Stimmung in deutschen Unternehmen verbessert sich erneut
-
Tresoldi mit nächstem Dreierpack: "Immer etwas Besonderes"
-
Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen vorgelegt
-
Nach Kollision in Bremerhaven: Kreuzfahrt für rund 2400 Passagiere abgesagt
-
Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig
-
Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben
-
Bestatterinnen fordern offeneren Umgang mit Tod und Trauer
-
Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
-
الظفرة يطلب كشف تفاصيل قرار ركلة الإقصاء أمام خورفكان
-
Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen
-
طرق دبي تفتتح الجمعة الجسر الأخير في مشروع دوار المركز التجاري
-
Königin Letizia stürzt auf Fischerboot und bleibt unverletzt
-
Doppelpacker Mbappé: "Der Star war die Mannschaft"
-
نقل رالي دكار 2027 من السعودية في قرار استثنائي
-
Orkantief Manja verursacht zahlreiche Feuerwehreinsätze
-
NHL: Minnesota mit Sturm weiter auf Erfolgskurs
AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster geht ab April weiter
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird am 11. April fortgesetzt. Der Senat setzte insgesamt 13 Sitzungstage bis zum 3. Juli fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die ursprünglich für zwei Tage angesetzte Verhandlung war vor rund zwei Wochen ohne Urteil vertagt worden. Zuvor hatte sich das Gericht mit zahlreichen Anträgen der AfD befasst.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind drei Berufungsklagen der AfD. Damit wehrt sich die AfD unter anderem gegen die Einstufung der Gesamtpartei als extremistischer Verdachtsfall. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz abgewiesen.
In den weiteren Berufungsverfahren geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung.
Q.Najjar--SF-PST
