Sawt Falasteen - Wissing entlässt hohen Ministeriumsmitarbeiter wegen Verdachts der Vetternwirtschaft

Bonhoff soll Medienberichten zufolge einem befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben. Die Vorwürfe waren erstmals im vergangenen Sommer bekannt geworden. Das Verkehrsministerium leitete daraufhin eine interne Untersuchung ein. Der im Dezember vorgelegte Abschlussbericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es "keine unzulässige Einflussnahme" auf Vergabeverfahren gegeben habe.

Vergangene Woche berichtete der "Spiegel" dann erneut über die Vorwürfe, die zurück ins Jahr 2021 reichen, als Andreas Scheuer (CSU) noch Bundesverkehrsminister war. Das Magazin zitierte aus E-Mails von Bonhoff, die an der Darstellung im Untersuchungsbericht zweifeln lassen. Das Verkehrsministerium erklärte nun, dass diese E-Mails den internen Prüfern nicht ausgehändigt worden seien und sie daher auch nicht in den Abschlussbericht miteinfließen konnten.

Im Wesentlichen bestätigte das Bundesverkehrsministerium den Bericht des "Spiegels". Die interne Untersuchung sei daher "umgehend" wieder aufgenommen worden, erklärte die Behörde. Bislang seien noch nicht alle Unterlagen ausgewertet, es sei aber bereits ersichtlich, "dass es deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gibt".

Die Organisation Lobbycontrol begrüßte, dass Wissing nun "endlich" handle. "Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit geraten", erklärte Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Der "Spiegel" hatte die fraglichen E-Mails über einen offiziellen Antrag unter dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

"Der Vorgang ist zum großen Desaster für Minister Wissing geworden", erklärte der Linken-Abgeordnete Victor Perli. "Er wollte damit nichts zu tun haben. Sein Haus ist leichtfertig mit den Vorwürfen umgegangen, die hausinterne Kontrolle hat versagt." Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange warf Wissing vor "sein Ministerium nicht im Griff" zu haben, es herrsche dort "Chaos".

Q.Najjar--SF-PST