Sawt Falasteen - Polizisten bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln attackiert

Demonstranten bewarfen demnach während der Versammlung auf der Sonnenallee zunächst Polizisten mit Pyrotechnik und skandierten "propagandistische Parolen mit strafbarem Inhalt". Nachdem Aufforderungen zum Unterlassen von Straftaten nicht befolgt wurden, erklärten Einsatzkräfte die Demonstration für aufgelöst. Daraufhin folgten laut Polizei unter anderem noch Steinwürfe.

Einsatzkräfte wurden nach Angaben der Beamten nicht verletzt. Mit Stand von Dienstag wurden 14 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Demonstration eingeleitet - unter anderem wegen Volksverhetzung, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und schweren Landfriedensbruchs.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober einen großangelegten Angriff auf Israel verübt, bei dem nach israelischen Angaben rund 1160 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Laut der jüngsten AFP-Zählung werden derzeit noch immer 130 israelische Geiseln im Gazastreifen festgehalten.

Israel kündigte als Reaktion auf den Angriff die Vernichtung der Hamas an und begann mit einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Bei diesem wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 28.400 Menschen getötet.

In Deutschland kam es in Folge der Ereignisse vor allem in der ersten Zeit nach dem Angriff der Hamas und dem Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen zu Straftaten bei propalästinensischen Kundgebungen, etwa in Form antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen. Teils gab es bei den Versammlungen und Kundgebungen auch gewaltsame Ausschreitungen.

Y.Shaath--SF-PST