Sawt Falasteen - Menschenrechtslage in Xinjiang: BASF beschleunigt Verkauf von China-Joint-Ventures

BASF ist in der Stadt Korla in Xinjiang an den Unternehmen Markor Chemical Manufacturing und Markor Meiou Chemical beteiligt, welche das chemische Zwischenprodukt 1,4-Butandiol (BDO) herstellen. Auch vor dem Hintergrund von weltweiten Überkapazitäten habe der Konzern den CO2-Fußabdruck an verschiedenen BDO-Produktionsstandorten weltweit überprüft, hieß es. In Xinjiang werde für den sehr energieintensiven Prozess Kohle eingesetzt, weshalb diese Produktionsstätten abgestoßen werden sollten.

Allerdings wird den chinesischen Behörden seit langem vorgeworfen, in der nordwestchinesischen Provinz die muslimische Minderheit der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Schon in der Vergangenheit waren chinesische Partnerfirmen dort aktiver deutscher Firmen deshalb mit Vorwürfen der Zwangsarbeit konfrontiert gewesen.

Vergangene Woche hatte eine Recherche des ZDF und des "Spiegel" eine tiefere Verwicklung von BASF und seinen Partnern in Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nahegelegt. Bei Markor Chemical Industry sollen demnach Mitarbeiter an einer Kontroll- und Unterdrückungskampagne durch chinesische Parteikader beteiligt gewesen sein, infolge derer viele Uiguren inhaftiert worden seien.

BASF erklärte dazu nun, dass "regelmäßige Sorgfaltsmaßnahmen, einschließlich interner und externer Audits", keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen ergeben hätten. "Dennoch enthalten kürzlich veröffentlichte Berichte über den Joint-Venture-Partner schwerwiegende Vorwürfe, die auf Aktivitäten hinweisen, die nicht mit den Werten von BASF vereinbar sind", begründete der Konzern die Beschleunigung des Verkaufsprozesses.

Der Chemiekonzern wies zudem darauf hin, dass die jüngsten Berichte sich auf Partnerfirmen der beiden Joint Ventures bezögen und nicht auf die Unternehmen selbst. BASF habe keine Hinweise darauf, "dass Mitarbeitende der beiden Joint Ventures in Korla an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren".

Peking weist jegliche Vorwürfe zurück und behauptet, sein Vorgehen in der Region Xinjiang diene dem Kampf gegen Extremismus und einer besseren Entwicklung.

Der Chemieriese BASF hat in den vergangenen Jahren seine Präsenz in China verstärkt und baut einen Chemiekomplex in der südlichen Provinz Guangdong im Wert von zehn Milliarden Euro. Der Konzern hat seine Investitionen dort vehement verteidigt. Der Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller warnte 2022 mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vor "China-Bashing".

In Xinjiang stehen zahlreiche Fabriken, die multinationale Unternehmen beliefern, darunter auch große westliche Marken. Auch Volkswagen sah sich in der Vergangenheit mit Vorwürfen konfrontiert, in seiner Fabrik vor Ort gebe es Zwangsarbeit. Der Autobauer erklärte im Dezember, eine Prüfung habe keine Beweise für solche Behauptungen ergeben.

X.Habash--SF-PST