Sawt Falasteen - Wegen FDP-Blockade: Entwicklungsministerin Schulze wirbt für EU-Lieferkettengesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Donnerstag jedoch klar gemacht, dass seine Partei alles daran setzt, die europäische Lieferkettenrichtlinie zu verhindern. Das Gesetz sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" und er habe "keine Fantasie", wie dies ausgeglichen werden könne, sagte er. "Deshalb meine ich, es wäre besser, diesen Entwurf beiseite zu legen."

Die FDP setzt demnach auf einen "frischen Start" für ein EU-Lieferkettengesetz nach der Wahl zum EU-Parlament im Juni und einer neu besetzten EU-Kommission. "Dann gäbe es die Möglichkeit, einen bürokratieschonenden, schlanken Entwurf auf den Weg zu bringen", sagte Buschmann.

Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich bereits Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssen Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem werden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Der Einigung müssen der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament noch zustimmen. Dies gilt in der Regel als Formalie. Wegen der Blockade der FDP müsste sich Deutschland bei der Abstimmung aber enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird. Eine Mehrheit für das Gesetz auf EU-Ebene ist damit nicht mehr gesichert.

In Deutschland gilt bereits seit Anfang 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das noch von der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet worden war. Es verpflichtet Unternehmen, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten.

Viele Wirtschaftsverbände kritisieren das deutsche Gesetz scharf und befürchten weitere Auflagen durch die europäischen Regeln. Aus ihrer Ablehnung für das deutsche Gesetz hat auch die FDP bislang keinen Hehl gemacht. Der Einsatz der Bundesregierung für eine europäische Regelung ist aber im Koalitionsvertrag verankert - laut FDP soll es dabei auch darum gehen, die deutschen Regeln zu "verbessern", was mit dem derzeitigen Entwurf aber nicht geschehe.

B.Mahmoud--SF-PST