Sawt Falasteen - Studie: 372 Milliarden Euro für die Sanierung kommunaler Verkehrsnetze benötigt

Die Studie erstellte das Institut im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und des ADAC. Die Ergebnisse zeigten "ein alarmierendes Bild des Zustands der kommunalen Verkehrsinfrastruktur", erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff am Mittwoch. Nötig sei ein Verkehrsplan für Deutschland, "der nicht in Legislaturperioden und regionalen Zuständigkeiten denkt, sondern den flächendeckenden Verkehr ermöglicht", fügte Bauindustrie-Geschäftsführer Tim-Oliver Müller hinzu.

Mit rund 283 Milliarden Euro entfalle der deutlich größte Teil auf den Nachhol- und Ersatzbedarf bei der Straßenverkehrsinfrastruktur der Kommunen, so die Studie. Bei der ÖPNV-Infrastruktur würden Investitionen von 64 Milliarden Euro benötigt.

"Wir haben immer betont, dass der angestrebte Fahrgastzuwachs und die Verlagerung auf den ÖPNV vor allem dann nachhaltig funktioniert, wenn das Angebot für die Menschen attraktiv genug ist", erklärte Wolff. Die jährlichen Fördermittel des Bundes für Kommunen dürften dazu ab 2025 nicht mehr ausreichen, weil immer mehr Projekte angemeldet würden. Der VDV halte eine Erhöhung von zwei auf drei Milliarden Euro jährlich für geboten.

Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung gab es von der Allianz pro Schiene, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und dem Auto Club Europa (ACE). Die drei Verbände überprüften, inwiefern die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt wurden, und vergaben insgesamt nur die Schulnote vier. Die Verbände forderten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, ausstehende Vorhaben schneller umzusetzen.

Einzelne Bereiche benoteten die Verbände dabei unterschiedlich: So gab es für mehr Investitionen in die Schiene als in die Straße die Note zwei, für weniger Mittel für den Radverkehr dagegen nur eine Vier. Beim Abbau der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen bekam die Regierung sogar eine Fünf. Auch was den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos angeht, schneidet die Koalition in der Bewertung der drei Verbände schlecht ab.

N.Shalabi--SF-PST