Staatsanwaltschaft in Georgia will Prozessbeginn gegen Trump Anfang März / Foto: CHANDAN KHANNA, Christian MONTERROSA - AFP/Archiv
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Staatsanwaltschaft in Georgia will Prozessbeginn gegen Trump Anfang März
Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Oberstaatsanwältin Fani Willis reichte am Mittwoch beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta einen Vorschlag für den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens ein. Demnach sollen Trump und die 18 anderen Angeklagten in der Woche ab dem 5. September erstmals vor Gericht erscheinen.
Es folgen zahlreiche weitere Verfahrensschritte - unter anderem Fristen für das Einreichen bestimmter Anträge - bis hin zum Anfang März angestrebten Prozessbeginn. Allerdings dürften Trumps Anwälte auf einen späteren Prozessauftakt pochen. Die Entscheidung wird dann von einem Richter getroffen.
Trump war am Montag in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Es war bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 - und die zweite Anklage, die sich um die Wahl 2020 dreht.
Staatsanwältin Willis greift bei ihrem Vorgehen gegen Trump unter anderem auf ein Gesetz zurück, das ursprünglich gegen den Kampf gegen organisierte Kriminalität gedacht war. Zusammen mit dem Ex-Präsidenten sind unter anderem dessen früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani angeklagt. Die Angeklagten müssen sich bis Freitag kommender Woche der Justiz in Georgia stellen.
M.Qasim--SF-PST