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Antisemitismusbeauftragter fordert vor Wahlen Überprüfung von Mandatsträgern
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Überprüfung von Kandidaten vor jeder Wahl vorgeschlagen. "Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden", sagte er der "Welt am Sonntag" im Zusammenhang mit der AfD. Diese nannte er eine "legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnimmt". "Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind."
"Ich mache mir Sorgen, dass eine solche Partei derartige Zustimmung findet", sagte Klein weiter. Die Partei dulde Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativierten. Auch wolle sie jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten. "Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden will, ist das eine Gefahr für jüdisches Leben."
Im ARD-"Deutschlandtrend" hatte die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage 21 Prozent der Bürger für die AfD stimmen. Damit übertraf ihr Zustimmungswert den Anfang Juli verzeichneten Höchstwert um einen Prozentpunkt.
T.Khatib--SF-PST