Sawt Falasteen - Rund 50 verletzte Polizisten bei Ausschreitungen der linken Szene in Leipzig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "sinnloser Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern". Sie kündigte ein hartes Durchgreifen an: "Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

Laut Polizei attackierten Randalierer Einsatzkräfte mit Wurfgeschossen und bauten brennende Barrikaden, die mit Wasserwerfern gelöscht und geräumt wurden. Zwei Beamte wurden demnach verletzt, als eine Polizeiwache mit Steinen attackiert und die Fassade beschädigt wurde. Unter Protestierenden gab es laut Polizei eine unbekannte Zahl von Verletzten.

Die Polizei kesselte nach eigenen Angaben am Samstagabend knapp über 1000 Menschen ein und hielt sie zwecks Personalienfeststellung teils über Stunden fest. Die letzte Identität sei um 05.00 Uhr festgestellt worden. Bis zu 50 Menschen seien zeitweise in Gewahrsam genommen worden, hieß es.

Leipzigs Polizeipräsident René Demmler zeigte sich am Sonntag erschüttert. Er habe "viel sinnlose, extreme Gewalt gesehen", sagte er vor Journalisten. Die Ereignissen hätten gezeigt, dass es nötig gewesen sei, auch "durch Stärke" zu deeskalieren. Darüber hinaus sei es der Polizei gelungen, die öffentliche Sicherheit weitgehend zu wahren. So hätten parallel ein Fußballspiel, ein Stadtfest und ein Konzert störungsfrei stattfinden können.

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt und sprach von "fürchterlichen Vorkommnissen". Leider sei es auch nach der Demonstration am Samstag "wie angekündigt" zu Gewalt gekommen, sagte er am Sonntag vor Journalisten. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Anmelder einer Kundgebung, einen Stadtrat der Grünen. Es sei "etwas naiv" anzunehmen, dass eine Demonstration "an einem solchen Tag" friedfertig bleiben würde, sagte Jung.

Zwei andere Demonstrationen hatte die Stadt Leipzig bereits vor dem der linken Szene als "Tag X" angekündigten Samstag verboten, was später von Gerichten mit Blick auf die zu erwartenden Ausschreitungen bestätigt worden war. Jung verteidigte diese Verbote mit Blick auf die Ereignisse nach der Demonstration vom Samstag als "richtig".

Hintergrund für den "Tag X" war die Verurteilung von E. sowie drei weitere Linksextremisten durch das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) am Mittwoch. Sie wurden wegen gewalttätiger Überfälle auf Rechtsextremisten wurden diese zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In der Folge kündigte die linke Szene Proteste an und mobilisierte bundesweit. Seit Freitag kam es deshalb in Leipzig immer wieder zu Ausschreitungen und Attacken auf Ordnungskräfte.

Scharfe Kritik an der stundenlangen Einkesselung hunderter Demonstranten in der Nacht zu Sonntag übten die Linke und die Grünen im sächsischen Landtag. Die Linken-Fraktion beantragte daher nach eigenen Angaben vom Sonntag eine Sondersitzung des Innenausschusses. "Die Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen ist weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation", erklärte deren innenpolitische Fachsprecherin Kerstin Köditz in Dresden.

Die Grünen verurteilten die Ausschreitungen als nicht zu rechtfertigende "Gewaltexzesse", sprachen sich zugleich allerdings für eine "kritische Überprüfung" einiger polizeilicher Maßnahmen aus. So sei insbesondere das bis zu zwölf Stunden lange Festhalten mehrerer hundert Menschen zum Zweck der Identitätsfeststellung "hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit deutlich zu hinterfragen", teilte deren innenpolitikexperte Valentin Lippmann mit.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei vor und während der Demonstrationen. Es sei nach der Versammlung vom Samstag "zu massiven Angriffen mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik und sogar einem Molotowcocktail" auf Einsatzkräfte gekommen, erklärte er am Sonntag in Dresden. Er sei "froh", dass die Polizei und die Stadt so gut vorbereitet gewesen seien. Der Einsatz sei umsichtig bewältigt worden.

Für Sonntagabend war nach Polizeiangaben noch eine weitere Demonstration in Leipzig angekündigt. Darüber hinaus seien ihr "Aufrufe zu möglichen Störaktionen" bekannt. "Auch am heutigen Sonntag setzt die Polizeidirektion Leipzig den Einsatz fort. Einsatzkräfte werden im Stadtgebiet präsent sein."

A.AbuSaada--SF-PST