Sawt Falasteen - Ausschreitungen in Leipzig bei Protesten der linken Szene

Hintergrund der Ereignisse ist die Verhängung mehrjähriger Haftstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei mitangeklagte Männer durch das sächsische Oberlandesgericht am Mittwoch. Die linke Szene mobilisierte in Reaktion auf das Urteil bundesweit für eine "Tag-X-Demo" an diesem Samstag.

Am Freitagabend versammelten sich laut Polizei zahlreiche Demonstrierende im Süden Leipzigs. In der Spitze seien es rund 700 gewesen. "Aus kleineren Gruppen heraus" seien Beamtinnen und Beamte mit Gegenständen beworfen worden, zum Teil auch von Dächern aus.

Die Demonstrierenden hätten außerdem Barrikaden aus Mülltonnen, Straßenschildern und Straßenabsperrungen errichtet und angezündet; es sei Pyrotechnik gezündet worden. An einer Sparkassenfiliale sei ein "hoher fünfstelliger" Schaden entstanden.

Die Polizei zählte 23 verletzte Einsatzkräfte, von denen aber mit einer Ausnahme alle weiter dienstfähig seien. 17 Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. Außerdem seien in acht Fällen die Autos Unbeteiligter angezündet worden. Ein Medienvertreter wurde durch den Angriff eines Unbekannten leicht verletzt.

Fünf Menschen wurden den Angaben zufolge vorläufig festgenommen; zudem gab es drei Ingewahrsamnahmen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs ein.

Am Samstag war die Polizei weiter mit zahlreichen Kräften, auch aus anderen Bundesländern, im Einsatz. "An unterschiedlichen Zufahrtswegen zu Leipzig" gebe es Kontrollen, erklärte die Polizei am Mittag. Sie habe es sich zum Ziel gesetzt, "alle stattfindenden Veranstaltungen abzusichern sowie einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können".

Die Stadt feiert dieses Wochenende mit zahlreichen Veranstaltungen ihr 1000-jähriges Bestehen. Am Samstag tritt zudem der Sänger Herbert Grönemeyer in Leipzig auf und der 1. FC Los Leipzig und der Chemnitzer FC stehen im Finale des Sachsenpokals. Zugleich sind mehrere Demonstrationen geplant.

Eine Kundgebung unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" wurde von der Stadt verboten. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte diese Entscheidung am Freitag in einem Eilverfahren, eine Beschwerde dagegen scheiterte in der Nacht zum Samstag vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG). Das OVG erklärte, die Stadt habe "einen zu erwartenden gewalttätigen Verlauf der Versammlung und damit eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit plausibel" dargelegt.

Lina E. war am Mittwoch wegen gewalttätiger Überfälle auf Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kam sie nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß. Die drei 28 bis 37 Jahre alten Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Z.AlNajjar--SF-PST