FDP will Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen / Foto: STRINGER - AFP/Archiv
-
Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig
-
Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben
-
Bestatterinnen fordern offeneren Umgang mit Tod und Trauer
-
Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
-
الظفرة يطلب كشف تفاصيل قرار ركلة الإقصاء أمام خورفكان
-
Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen
-
طرق دبي تفتتح الجمعة الجسر الأخير في مشروع دوار المركز التجاري
-
Königin Letizia stürzt auf Fischerboot und bleibt unverletzt
-
Doppelpacker Mbappé: "Der Star war die Mannschaft"
-
نقل رالي دكار 2027 من السعودية في قرار استثنائي
-
Orkantief Manja verursacht zahlreiche Feuerwehreinsätze
-
NHL: Minnesota mit Sturm weiter auf Erfolgskurs
-
Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt
-
Zwei Schwerverletzte bei Frontalunfall in Wachtberg
-
Wagner-Show bei Magic-Sieg: "Riesig für uns"
-
مهرجان الظفرة الرابع يختتم منافسات الهجن بتتويج الفائزين
-
NFL: Bitterer Abend für Mahomes und die Chiefs
-
Käerjeng setzt sich nach der Pause gegen Standard ab
-
بوتين يؤكد استمرار واردات أوروبا من الطاقة الروسية
-
Paralympic Day macht rund 20 Sportarten erlebbar
-
NBA: Besondere Wagner-Show bei Magic-Sieg
-
العاصفة «بويلو» تعطل الكهرباء والرحلات الجوية في بريطانيا
-
Luxemburgs Handballerinnen scheitern nach deutlicher Heimniederlage
-
Chor Casino und Qwain präsentieren Swing Stories
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Austin
-
Dauerkritik ist Wirtz "komplett egal"
-
Schindler nach EM-Coup stolz: "Wirklich glücklich"
-
جمارك دبي تنجز 1.36 مليون طلب لاسترداد التأمينات في ستة أشهر
-
Bayern erleichtert nach harter Woche: "Sieg ist für Vinnie"
-
Carrick vor dem Aus: "Wir müssen abwarten, was passiert"
-
Halfway Home spielt im Dezember im Dörphus Hörsten
-
حرة مطار الشارقة تجذب استثمارات دولية جديدة في الصناعات الغذائية
-
Drei Leichtverletzte bei Zusammenstoß auf der B75
-
مقاطع الذكاء الاصطناعي تدخل قلب الحملات الانتخابية الأميركية
-
Ölspur führt Polizei zu mutmaßlichem Unfallfahrer
-
Nachtclub-Schlägerei: Londoner Gericht verkündet Strafmaß gegen US-Sänger Chris Brown
-
EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei
-
Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein
-
Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf
-
Unbekannte brechen in Einfamilienhaus in Heidenau ein
-
شراكة رياضية تعزز نجاح كأس الإمارات للغولف للناشئين 2026
-
Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten
-
Aufmerksame Nachbarn vereiteln Einbruch in Meckelfeld
-
المصرف المركزي الإماراتي يعرض في بانكوك مسيرة الريادة المالية والشراكات
-
Polizei stoppt 16-Jährigen ohne Führerschein in Ramelsloh
-
الزيودي: صادرات الإمارات إلى بنين مرشحة لبلوغ مليار دولار بحلول 2033
-
Auto gerät nach Panne bei Winsen in Brand
-
Polizei lässt umgebauten Cybertruck auf bayerischer Autobahn weiterfahren
-
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic
-
خسائر بـ1.15 مليار إسترليني تهز سوق العقارات البريطانية
FDP will Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen
Die FDP will die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium abstimmen soll. Danach sollen Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer zum Beispiel beim Bäcker einkaufen können. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein.
Darüber hinaus soll es für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. "Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen", zitierte die "Bild" aus dem Entwurf. Geschäfte sollten aber auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollten.
Außerdem will die FDP-Spitze die umstrittene Bonpflicht erneut prüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. Händler und Restaurantbesitzer müssen seit Anfang 2020 jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden. Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag bereits 2016 beschlossen. Die Unternehmer-Lobby hatte schon damals erfolglos versucht, die Bonpflicht zu verhindern.
Der Entwurf soll demnach am Montag vom FDP-Präsidium verabschiedet werden.
Y.AlMasri--SF-PST
