Sawt Falasteen - "Ampel" streitet vor Kabinettsklausur über Kindergrundsicherung und Autobahnbau

Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt ab Sonntagnachmittag auf Schloss Meseberg zusammen. Offiziell geht es um längerfristige Themen. Auf der Tagesordnung stehen dabei die Wirtschaftsentwicklung, die "Zeitenwende" durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiewende und die Digitalpolitik.

Doch in der Koalition gibt es eine Reihe von akuten Streitpunkten, die bald geklärt werden müssen. Denn Mitte März will das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen.

Medienberichten zufolge haben die Fachressorts Mehrbedarfe von zusammen rund 70 Milliarden Euro angemeldet, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der allein zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert. Da Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wieder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten will, muss die Koalition nun Prioritäten setzen.

Lindner tritt vor diesem Hintergrund bei Forderungen zur ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung auf die Bremse. Sie soll Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammenführen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält dabei auch eine Anhebung von Leistungen insbesondere für Kinder aus armen Familien für nötig und beziffert den Mehrbedarf auf insgesamt zwölf Milliarden Euro.

Lindner geht hingegen von zusätzlichen Mitteln "in einstelliger Milliardenhöhe" aus, wie er der Funke Mediengruppe sagte. Er verwies dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind. Mit der Bündelung in der Kindergrundsicherung würde sich das ändern, woraus sich schon Mehrkosten ergeben. Zusätzliche Leistungen sieht Lindner skeptisch.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte eine schnelle Einigung. "Der Kindergrundsicherung läuft die Zeit davon, wenn sie noch in dieser Legislatur kommen soll", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Mein Verständnis für die Hinhaltetaktik einiger Minister innerhalb der Koalition ist allmählich erschöpft."

Im Streit um den Autobahnbau mit der FDP erwartete die grüne Bundesumweltministerin Lemke unterdessen keine Lösung in Meseberg. Hierzu habe es schon mehrere Gespräche mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Kanzler Scholz gegeben, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Diese hätten "das Problem nicht aufgelöst".

Die Grünen stellen sich gegen Pläne der FDP, den Neubau von Autobahnen als "überragendes öffentliches Interesse" zu betrachten und ihn so zu beschleunigen wie den Bau von Windrädern und Bahnstrecken. Lemke zweifelt unter anderem an Wissings Prognosen für den Güterverkehr: "Ich bin skeptisch, ob alle prognostizierten Bedarfe so eintreten werden."

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Freitag eine langfristige Verkehrsprognose veröffentlicht. Demnach werden steigende Bevölkerungszahlen und höherer Wohlstand den Verkehr bis zum Jahr 2051 deutlich anwachsen lassen - besonders den Güterverkehr auf der Straße.

Wissing stemmt sich zudem gegen das in der EU geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035. Er fordert eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Das Thema dürfte in Meseberg zumindest am Rande mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert werden, die am Sonntag an der Kabinettsklausur teilnimmt.

Linken-Chefin Janine Wissler warf der Ampel-Koalition vor, das Versprechen einer Verkehrswende "gebrochen" zu haben. Wissing mache sich "mit voller Verve für die Verlängerung der Verbrennermotoren stark" und richte in der Verkehrsprognose "den Fokus auf die Straße", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. Parallel werde "der Ausbau der Bahn auf die lange Bank geschoben".

H.Nasr--SF-PST