Sawt Falasteen - Haftstrafe für 46-Jährigen in Berlin nach Betrug mit Corona-Testzentren

Der in der Hauptstadt lebende Mann hatte sich den Feststellungen der Kammer zufolge im November 2021 in Baden-Württemberg als Betreiber von Corona-Teststellen registrieren lassen. Für diese rechnete er im Dezember 2021 und Januar 2022 Testungen und Sachkosten bei der Kassenärztliche Vereinigung ab und erlangte so knapp 650.000 Euro - die Testzentren existierten jedoch nicht.

In einer Situation, die für uns alle nicht gut gewesen sei, habe der Angeklagte die Krankenkassen geplündert, sagte der Vorsitzende Richter demnach in seiner Urteilsbegründung. Es müsse jedoch auch berücksichtigt werden, dass dem 46-Jährigen die Tatbegehung besonders leicht gemacht worden sei - es habe nahezu keine Überprüfung durch die zuständigen Behörden gegeben.

Das Gericht ordnete neben der Freiheitsstrafe die Einziehung der Taterträge an. Mit ihrem Urteil lag die Strafkammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, welche viereinhalb Jahre Haft beantragt hatte. Der Verteidiger plädierte hingegen auf eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren und fünf Monaten.

M.Qasim--SF-PST