Sawt Falasteen - Staatsministerin Roth: Schock von Hanau wirkt bis heute nach

Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, hieß es.

Hanau sei kein Einzelfall, sondern Teil einer Kette rassistisch motivierter Gewaltexzesse im wiedervereinten Deutschland, sagte Roth. Überall, wo Rassismus sich zeige, wo Menschen diskriminiert würden, sei auch das gesamte demokratische Zusammenleben gefährdet. "Deshalb sind wir alle gefragt", sagte die Staatsministerin. Es gehe darum, Haltung und Gesicht im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu zeigen.

Unter den getöteten Menschen mit Migrationshintergrund waren auch drei Roma. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Mehmet Daimagüler, erklärte, die "Verächtlichmachung der Minderheit, insbesondere ihre Kriminalisierung", habe mit den Morden nicht aufgehört. Der Rassismus gegen Sinti und Roma beschränke sich nicht auf Nazis, sondern finde sich "überall in Deutschland, auch in den Behörden".

"Wenn wir wirklich den rassistischen Hass der Rechtsextremen in Deutschland bekämpfen, dürfen wir den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft nicht vergessen", forderte Daimagüler. Dazu gehöre etwa auch das Racial Profiling durch staatliche Strukturen.

I.Matar--SF-PST