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Tausende demonstrieren in Madrid gegen Regierung
In Spaniens Hauptstadt Madrid sind am Samstag tausende Menschen gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Nach Angaben der spanischen Regierung folgten rund 30.000 Menschen einem Aufruf mehrerer rechter Gruppen sowie der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox und versammelten sich auf dem zentralen Cibeles-Platz in Madrid. Die Organisatoren sprachen von 700.000 Teilnehmern. Anlass für den Protest war eine umstrittene Strafrechtsreform.
Die spanische Rechte ist empört über die Entscheidung der sozialistischen Regierung, den Straftatbestand des Aufruhrs abzuschaffen. Auf dessen Grundlage waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden.
Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor. Die Konservativen sind zudem verärgert über ein wegweisendes Gesetz gegen sexuelle Gewalt, durch das die Strafen für Vergewaltigung verschärft, die Strafen für andere Sexualdelikte jedoch gelockert wurden.
Die Demonstranten schwenkten am Samstag spanische Flaggen und forderten Sánchez zum Rücktritt auf. Einige hielten Transparente mit einem Foto des sozialistischen Regierungschefs hoch und bezeichneten ihn als "Verräter". Zu der Demonstration hatten Dutzende rechtsgerichteter Gruppen aufgerufen, Vox und PP drückten ihre Unterstützung aus.
Vox-Chef Santiago Abascal bezeichnete Sánchez' Kabinett zu Beginn der Demonstration als "schlimmste Regierung der Geschichte". Sie habe "die Spanier gespalten und Vergewaltiger und Putschisten freigelassen". Der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo nahm nicht an der Demonstration teil, hatte seine Parteimitglieder aber zur Teilnahme aufgerufen. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im vergangenen April versucht Núñez Feijóo, die Partei in die Mitte zu rücken.
In Spanien sind Ende des Jahres Parlamentswahlen geplant. Aktuellen Umfragen zufolge bekäme die PP die meisten Wählerstimmen, müsste für eine Regierungsmehrheit jedoch mit Vox koalieren. Im Mai stehen zudem Regional- und Kommunalwahlen an.
Die Regierung unter dem Sozialisten Sánchez verfügt über keine eigene parlamentarische Mehrheit. Daher braucht sie für wichtige Gesetzesprojekte die Unterstützung baskischer und katalanischer Separatisten.
L.AbuTayeh--SF-PST
