Sawt Falasteen - Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um EU-Parlament will aussagen

Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft erwartet den Leiter einer Nichtregierungsorganisation eine Haftstrafe, eine Geldstrafe sowie die Beschlagnahmung von rund einer Million Euro. Panzeris Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass voraussichtlich eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt werde, die nach einem Jahr auf Bewährung ausgesetzt sei. "Er wird ein Jahr in Haft verbringen, davon einen Teil mit einer elektronischen Fußfessel", sagte sein Anwalt Laurent Kennes.

Wenige Stunden vor der Ankündigung von Panzeris Bereitschaft zur Aussage hatte die belgische Staatsanwaltschaft mitgeteilt, der 67-Jährige habe seine Berufung gegen eine Entscheidung vom Dezember, dass er in Untersuchungshaft bleiben muss, zurückgezogen.

Der ehemalige Europaabgeordnete sitzt derzeit neben drei weiteren Verdächtigen in Belgien in Untersuchungshaft. Ermittler fanden bei Panzeri bei einer Durchsuchung im Dezember 600.000 Euro in bar. In Italien waren auch Panzeris Frau und seine Tochter festgenommen worden. Belgien hat ihre Auslieferung beantragt.

Panzeri war laut der belgischen Zeitung "Le Soir" von dem ebenfalls verdächtigten Parlamentsmitarbeiter Francesco Giorgi beschuldigt worden, der Chef einer mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen.

Neben Panzeri und Giorgi sitzen derzeit auch die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, sowie ein weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft. Den vier Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Der Golfstaat Katar und Marokko sollen versucht haben, mit Geldgeschenken die Politik der EU zu beeinflussen. Katar und Marokko weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

Abgesehen von diesem Fall droht der abgesetzten Ex-Vizepräsidentin in einer weiteren Angelegenheit Ärger. Dabei geht es nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.

In dem Zusammenhang hatte die Europäische Staatsanwaltschaft im Dezember beim EU-Parlament die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Kaili und einer weiteren griechischen Abgeordneten, Maria Spyraki, beantragt. Weil dies bislang nur Behörden von Mitgliedsländern durften und noch nicht die erst im Juni 2021 gegründete Eppo, änderte das EU-Parlament am Dienstag seine Geschäftsordnung. Am Mittwoch soll die Änderung in Kraft treten.

Nun wird erwartet, dass EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola noch diese Woche offiziell das Verfahren zum Entzug der Abgeordnetenimmunität von Kaili und Spyraki einleitet. Am Ende des aus mehreren Schritten bestehenden Verfahrens steht eine Abstimmung des Plenums.

Derweil kündigte in Straßburg EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor den Abgeordneten des EU-Parlaments neue Vorschläge zur Bekämpfung von Korruption an, die sie im April vorstellen wolle. "Jetzt müssen wir die Scherben aufsammeln, jetzt müssen wir besser und stärker wieder aufbauen", sagte Johansson.

Das EU-Parlament hatte sich bereits kurz nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe für Reformen ausgesprochen. Am Montag versprach Parlamentspräsidentin Metsola Gegenmaßnahmen, nachdem sie in der vergangenen Woche erste Pläne für strengere Transparenzregeln vorgelegt hatte. Im Parlament diskutieren seitdem die Fraktionen miteinander, welche der Forderungen Metsolas sie für sinnvoll erachten.

Y.Shaath--SF-PST