Sawt Falasteen - "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt

Der Staat wurde ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Berger beriet Kunden bei den Geschäften. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei zahlreichen Banken im In- und Ausland üblich. Das gesamte Ausmaß des Schadens für den Fiskus ist nicht bekannt, in Deutschland wird von vielen Milliarden Euro ausgegangen.

Die Politik ging jahrelang gar nicht und dann zurückhaltend dagegen vor. Im Juli 2021 entschied schließlich der Bundesgerichtshof, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um Steuerhinterziehung handelt. Mit Berger wurde nun zum ersten Mal eine Schlüsselfigur verurteilt. Es laufen noch andere Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken, einige Verurteilungen sind bereits rechtskräftig.

Berger soll nun knapp 13,7 Millionen Euro zurückzahlen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, er kann gegen seine Verurteilung innerhalb einer Woche Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Wegen anderer Cum-Ex-Geschäfte steht er außerdem aktuell in Wiesbaden vor Gericht.

Früher arbeitete der heute 72-Jährige als Bankenprüfer in der hessischen Finanzverwaltung. Dann wechselte er zu internationalen Steuerkanzleien und beriet vermögende Kunden zur "Minimierung ihrer Steuerlast". 2012 durchsuchten Steuerfahnder seine Kanzlei in Frankfurt und eine Privatwohnung. Berger setzte sich in die Schweiz ab. Erst neun Jahre später wurde er verhaftet und im Februar dieses Jahres nach Deutschland ausgeliefert.

Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht in Bergers Verurteilung einen "Grund zu großer Freude". Es sei aber nur der "Anfang eines Marathons, an dessen Ende sich möglichst viele für diesen Griff in die Staatskasse verantworten sollten", erklärte Vorstand Gerhard Schick.

A.Suleiman--SF-PST