Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
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Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten
Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des so genannten Sicherungsgewahrsam auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, "bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind", sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der Letzten Generation um "Wiederholungstäter".
Stübgen sprach von einer "ganz neuen Art von Straftaten" und "direkten Angriffen auf die kritische Infrastruktur", wie etwa auf die Energieerzeugung und Flughäfen. Es könne deshalb sein, dass er dem Landtag eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes vorschlagen werde.
In Bayern ermöglicht das Landespolizeigesetz einen bis zu 30-tägigen Vorbeuge-Gewahrsam, in Brandenburg sind maximal vier Tage möglich. Er wolle sich mit seinen Kollegen bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz über Erfahrungen mit verschiedenen Gewahrsamsregelungen austauschen, sagte Stübgen weiter.
Vor allem die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in der vergangenen Woche hatte für scharfe Kritik gesorgt. Unions-Politiker forderten anschließend härtere Strafen. In Bayern kamen in der Zwischenzeit 19 Klimaaktivisten wieder frei, die nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November in Vorbeuge-Gewahrsam genommen wurden.
L.Hussein--SF-PST