Sawt Falasteen - Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten

Stübgen sprach von einer "ganz neuen Art von Straftaten" und "direkten Angriffen auf die kritische Infrastruktur", wie etwa auf die Energieerzeugung und Flughäfen. Es könne deshalb sein, dass er dem Landtag eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes vorschlagen werde.

In Bayern ermöglicht das Landespolizeigesetz einen bis zu 30-tägigen Vorbeuge-Gewahrsam, in Brandenburg sind maximal vier Tage möglich. Er wolle sich mit seinen Kollegen bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz über Erfahrungen mit verschiedenen Gewahrsamsregelungen austauschen, sagte Stübgen weiter.

Vor allem die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in der vergangenen Woche hatte für scharfe Kritik gesorgt. Unions-Politiker forderten anschließend härtere Strafen. In Bayern kamen in der Zwischenzeit 19 Klimaaktivisten wieder frei, die nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November in Vorbeuge-Gewahrsam genommen wurden.

L.Hussein--SF-PST