Sawt Falasteen - Mehr als 4000 Menschen wegen nicht gezahlter Strafe im Gefängnis

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will demnach das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Der Paragraf 43 des Strafgesetzbuches sei so zu fassen, dass Betroffene nicht mehr pro Tagessatz einen Tag ins Gefängnis müssen, sondern nur noch einen halben

Kritik kommt dagegen aus der Richterschaft. "Der Deutsche Richterbund sieht die Pläne für eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe kritisch", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem RND. Zentrale Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe sei es, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. "Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein erheblicher Anreiz zur Zahlung aus." Dieser drohe jedoch zu schwinden, wenn die zu erwartende Zeit im Gefängnis kürzer ausfalle.

H.Nasr--SF-PST