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Vorgestellt

Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch

Im Putsch-Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter am Dienstag. Die in dem Prozess vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass der rechtsradikale Ex-Präsident Teil einer von ihm angeführten "kriminellen Organisation" war.

Geldstrafen wegen Falschaussagen in Prozess um in Teich ertrunkene Kinder

Neun Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg zwei Männer wegen Falschaussagen zu Geldstrafen verurteilt. Sie wurden wegen uneidlicher Falschaussage schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass beide im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Neukirchen falsch ausgesagt hatten.

Letzte Nachrichten

Anschlag auf Solinger Stadtfest: Mordanklage gegen mutmaßlichen Attentäter

Sechs Monate nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Anklage wegen dreifachen Mordes erhoben. Issa Al H. sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), der Anschlag habe vermeintlich Ungläubigen gegolten, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Al H. soll mit dem Messer auf die Opfer eingestochen haben.

An Rheinufer entdeckte tote 15-Jährige: Prozess gegen Eltern in Mainz begonnen

Vor dem Landgericht Mainz müssen sich seit Donnerstag die Eltern einer tot am Rheinufer in Worms gefundenen 15-Jährigen verandworten. Der Vater und die Mutter der Jugendlichen sind wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Sie sollen ihre Tochter im Juni heimtückisch getötet haben, weil sie in ihrem Lebenswandel eine Gefahr für die Familie sahen.

Umstrittener Influencer Andrew Tate verlässt trotz Missbrauchsvorwürfen Rumänien

Trotz gegen ihn laufender Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels hat der umstrittene Influencer Andrew Tate Rumänien verlassen. Das Ausreiseverbot für den 38-Jährigen sei aufgehoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der mit frauenfeindlichen Sprüchen bekannt gewordene Andrew Tate und sein zwei Jahre jüngerer Bruder seien bereits in die USA abgeflogen, erklärte die Flughafenverwaltung von Bukarest.

Sturz bei Straßenumzug: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

Wenn bei einem Straßenumzug in Rheinland-Pfalz eine Zuschauerin stürzt und sich verletzt, muss die Gemeinde dafür nicht haften. Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb damit erfolglos (Az.: 3 O 88/24).

Französische Urlauberinsel La Réunion bereitet sich auf Wirbelsturm vor

Die französische Urlauberinsel La Réunion im Indischen Ozean hat sich am Donnerstag auf einen tropischen Wirbelsturm mit starkem Regen und Windstößen bis zu 150 Stundenkilometern vorbereitet. Ab dem Abend gelte die dritte von vier Warnstufen, teilte die Präfektur am Donnerstag mit. Dies bedeutet, dass die Menschen zu Hause bleiben sollten.

Diebstahl aus geparktem Auto scheitert: Verdächtiger schließt sich selbst ein

Ein mutmaßlicher Dieb hat sich in Bremen bei der Suche nach Wertsachen in einem geparkten Auto eingeschlossen. Der 37-Jährige habe die Fahrzeugtür wieder zugezogen und sich dadurch selbst "festgesetzt", teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Die Türen hätten sich trotz mehrfacher Versuche des Verdächtigen von innen nicht mehr öffnen lassen. Zeugen alarmierten die Polizei.

Messerangriff in Bus bei Stadtfest: Prozess in Siegen begonnen

Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen muss sich eine 32-Jährige vor dem Landgericht der Stadt verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird der Frau unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie soll in dem in Richtung eines Stadtfestes fahrenden Bus auf vier Menschen eingestochen haben. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, überlebten die Tat aber.

Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Mehrjährige Haftstrafen in Jena

Wegen der Planung eines Anschlags am schwedischen Parlament in Stockholm hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben vom Donnerstag verhängte es gegen einen 30-jährigen Afghanen eine fünfeinhalbjährige Freiheitsstrafe. Einen ebenfalls aus Afghanistan stammenden 24-Jährigen verurteilte das OLG zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis.

Schüsse vor Landgericht Bielefeld: Suche nach Täter dauert an

Nach den Schüssen vor dem Landgericht Bielefeld mit vier Verletzten dauert die Suche nach dem Tatverdächtigen an. Zwei am Mittwoch festgenommene Verdächtige wurden in der Nacht zum Donnerstag wieder freigelassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Der Tatverdacht habe sich "nicht erhärtet". Der Zustand der vier Opfer ist demnach stabil.

19-Jähriger soll E-Scooter auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfen haben

Ermittler haben einen 19-Jährigen festgenommen, der in Frankfurt am Main an Silvester einen E-Scooter von einer Brücke auf ein Polizeiauto geworfen haben soll. Dem Mann wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole am Donnerstag mitteilte.

EuGH: Verbraucher haben Recht auf nachvollziehbare Information über Bonitätswert

Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die automatisierte Entscheidung über ihren Bonitätswert zustande kommt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Bonitätswert wird mithilfe eines Algorithmus von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden einzuschätzen. (Az C-203/22)

Urteil in Hessen: Biontech muss keinen Schadensersatz wegen Impfschäden zahlen

Das Pharmaunternehmen Biontech muss im Falle behaupteter Schäden nach einer Impfung gegen das Coronavirus keinen Schadensersatz zahlen. Für die Beurteilung einer Nutzen-Risiko-Abwägung kommt es auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse an, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Diese muss die Klägerin gegebenenfalls beweisen (Az.: 23 U 13/24).

Tödlicher Raserunfall in Mannheim: Mann kommt in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Raserunfall ist ein Mann vom Landgericht im baden-württembergischen Mannheim dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Gericht sah es in einem sogenannten Sicherungsverfahren als erwiesen an, dass der Mann die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit beging, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Informationspflicht zu Bonitätswert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg, welche Informationen Verbrauchern zu ihrem Bonitätswert zustehen. Dieser Wert wird von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit einzuschätzen. In dem Fall am EuGH geht es um eine Österreicherin, die keinen Handyvertrag für zehn Euro im Monat bekam. (Az. C-203/22)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nitrat im Wasser

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Nitratbelastung im Gebiet der Ems. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, um zu erreichen, dass diese mehr für den Gewässerschutz tun. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass die Entscheidung Signalwirkung für ganz Deutschland hat. (Az. 10 C 1.24)

Vatikan meldet weitere Besserung bei erkranktem Papst Franziskus - keine Entwarnung

Am 13. Tag seines Krankenhausaufenthalts hat sich der Gesundheitszustand von Papst Franziskus laut Vatikan weiter leicht verbessert. Entwarnung gaben die Ärzte des an einer beidseitigen Lungenentzündung erkrankten Pontifex am Mittwoch jedoch nicht, sie wollten weiterhin keine Prognose zum Krankheitsverlauf abgeben. Der Papst unterzieht sich demnach weiterhin allen nötigen Behandlungen.

Schüsse vor Landgericht Bielefeld - vier Verletzte und zwei Festnahmen

Durch Schüsse vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Vier Verletzte würden derzeit im Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Vor Ort wurden demnach zwei Tatverdächtige festgenommen, deren Tatbeteiligung allerdings noch nicht geklärt sei. Zuvor hatte die Polizei erklärt, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.

Anschlag mit drei Toten in Kirche von Nizza: Lebenslängliche Haft für Täter

Fünf Jahre nach tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza ist ein 25 Jahre alter Tunesier zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter schlossen am Mittwoch in Paris zudem eine spätere Strafmilderung weitgehend aus - ein Strafmaß, das in Frankreich nur selten verhängt wird. Der Attentäter Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer gesagt.

Vatikan: Leichte Verbesserung bei Gesundheitszustand des Papstes, aber keine Entwarnung

Der Vatikan hat eine "leichte Verbesserung" des Gesundheitszustands des an einer Lungenentzündung erkrankten Papstes Franziskus verkündet. In den vergangenen 24 Stunden sei "eine erneute leichte Verbesserung" bei dem 88-jährigen Kirchenoberhaupt festgestellt worden, teilte der Heilige Stuhl am Mittwochabend mit. Dies sei auch durch am Mittwoch genommene Blutproben bestätigt worden. Entwarnung gaben die Ärzte laut Vatikan allerdings nicht.

22-jähriger Bauarbeiter in Bayern von herabstürzendem Balkon erschlagen

Auf einer Baustelle in Bayern ist ein 22-Jähriger von einem herabstürzenden Balkon erschlagen worden. Ein Kollege wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die beiden Männer am Vormittag auf einer Baustelle in Grassau mit dem Abtragen eines Balkons beschäftigt. Teile des Balkons fielen herab, die beiden Männer gerieten unter die hinuntergestürzte Betonplatte.

Lebenslange Haft für Mann wegen Tötung von Exfrau auf offener Straße in Berlin

Nach der Tötung seiner Exfrau auf offener Straße in Berlin-Zehlendorf ist ein 50-jähriger Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe die Mutter seiner vier Kinder im August 2024 in "absolutem Vernichtungswillen" öffentlich hingerichtet, sagte der Vorsitzender Richter Wolfgang Dobrikat bei der Urteilsbegründung am Mittwoch am Berliner Landgericht. Es liege eine besondere Schwere der Schuld vor.

Schüsse vor Landgericht Bielefeld - mindestens zwei Verletzte

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wurden am Mittwoch mehrere Schüsse abgegeben. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zur Schwere der Verletzungen und zur Zahl der Tatverdächtigen lagen zunächst keine Angaben vor. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Die Polizei erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.

Trump droht Medien und Autoren bei Verwendung "anonymer Quellen"

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch damit gedroht, gerichtlich gegen Medien, Autoren und Verleger vorzugehen, die sich auf anonyme Quellen berufen. "Ich werde einige dieser Autoren und Verleger unehrlicher Bücher oder sogar die Medien im Allgemeinen gerichtlich belangen, um zu wissen, ob diese 'anonymen Quellen' existieren oder nicht", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Dabei bezeichnete er anonyme Quellen als "beleidigende Fiktion". "Wer weiß, wir können vielleicht ein neues Gesetz schaffen", fügte er hinzu.

Anschlag mit drei Toten in Kirche von Nizza: Lebenslängliche Haft gefordert

Im Prozess zu den tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den 25 Jahre alten geständigen Täter gefordert. Die Anklage verlangte zudem, eine spätere Strafmilderung weitgehend auszuschließen - eine Strafe, die in Frankreich nur selten verhängt wird. Der aus Tunesien stammende Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", sagte eine Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.

Papst verbringt 13. Tag im Krankenhaus

Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine ruhige Nacht verbracht. Der Papst "ruht sich aus", erklärte der Vatikan am Mittwoch, dem 13. Tag des Krankenhausaufenthaltes des 88-Jährigen. Aus Vatikankreisen verlautete zudem, dass der Pontifex am Mittwoch das Bett habe verlassen können und in einem Stuhl gesessen habe, gleichwohl aber weiterhin mit Sauerstoff versorgt werde.

Polizeieinsatz vor Landgericht Bielefeld - Mehrere Verletzte

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld hat es am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Es gebe mehrere Verletzte, sagte eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.

Bundesverwaltungsgericht befasst sich 2025 mit Schröders Büro und Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag, das Gewicht von Wurstpackungen und ein Büro für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): All das sind Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen will. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch kündigte das Leipziger Gericht außerdem Verhandlungen über das "Compact"-Verbot und über Abschiebungen nach Griechenland an. 2024 gingen 987 Verfahren ein. Das sind etwa so viele wie in den Jahren davor, wie Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sagte.

Telefonbetrüger ergaunern in Bayern sechsstelligen Betrag von Senior

Telefonbetrüger haben in Bayern von einem Senior Gold und Münzen im sechsstelligen Wert ergaunert. Er wurde mit einem Schockanruf hereingelegt, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Die Betrüger behaupteten, seine seine Ehefrau habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu vermeiden, müsse er nun 50.000 Euro zahlen.

Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Vater in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Fall eines erstochenen Vaters gegen den Sohn die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 41-Jährige galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Demnach ist das am Dienstag verkündete Urteil bereits rechtskräftig.

Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Bei Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe haben Ermittler vier Menschen festgenommen. In dem Komplex wird gegen insgesamt 18 Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit einem Autohandel seit 2022 Umsatzsteuer in Höhe von rund acht Millionen Euro hinterzogen haben.

Einsatzkräfte beschlagnahmen in Baden-Württemberg Waffen bei Reichsbürger

Einsatzkräfte sind in Baden-Württemberg mit einer Durchsuchung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Dabei wurden eine Schusswaffe und Munition beschlagnahmt, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Das zuständige Landratsamt Rottweil hatte dem 61-Jährigen alle Waffenscheine entzogen und ein Waffenbesitzverbot erlassen. Der Aufforderung, sie abzugeben, kam er nicht nach.

Bundesverfassungsgericht urteilt in einem Monat über den Solidaritätszuschlag

Die nächste Bundesregierung wird den Solidaritätszuschlag womöglich ohnehin abschaffen - in einem Monat entscheidet aber erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Mittwoch ein Urteil für den 26. März an. Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvR 1505/20)

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