Sawt Falasteen - Boulevard

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Vorgestellt

Zwei Tote bei schweren Unwettern in mehreren Bundesländern

Die schweren Unwetter haben in Deutschland insgesamt zwei Todesopfer gefordert. Am Mittwochabend wurde in Rheinland-Pfalz eine Frau von einem umstürzenden Baum erschlagen, am Donnerstagmorgen in Thüringen ein Mann von herabfallenden Ästen. Für Donnerstagnachmittag und Freitag kündigte der Deutsche Wetterdienst (DWD) weitere vereinzelte Gewitter an.

Haftstrafen für Männer in Berlin wegen Marihuanaschmuggels in Millionenumfang

Das Landgericht Berlin hat zehn Männer wegen Marihuanaschmuggels im Millionenumfang zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der Hauptangeklagten soll für 15 Jahre und sechs Monate in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Zudem ordnete die Kammer an, dass zwei der Hauptangeklagten jeweils 2,34 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen sollen.

Letzte Nachrichten

Ausnahmezustand in El Salvador nach Eskalation von Banden-Gewalt

Nach einem Ausbruch von Gewalt in El Salvador hat das Parlament den Ausnahmezustand für das zentralamerikanische Land beschlossen. Für die damit einhergehende Beschränkung der Bürgerrechte und den gleichzeitigen Machtausbau für die Polizei stimmte am Sonntag in San Salvador die klare Mehrheit der Abgeordneten. Zuvor waren in dem Land innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 Morde verübt worden - verantwortlich gemacht werden kriminelle Banden.

Vier Verletzte beim Teileinsturz einer Decke einer Düsseldorfer Disco

In einer Düsseldorfer Diskothek ist in der Nacht zum Sonntag eine Decke teilweise eingestürzt. Herabstürzende Teile verletzten dabei vier Menschen, zwei von ihnen schwer, teilte die Feuerwehr in Düsseldorf mit. Eine 25-jährige Mitarbeiterin der Disko und eine 20-jährige Besucherin seien so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus mussten. Die anderen beiden Verletzten konnten vor Ort versorgt werden.

Präsident von El Salvador will nach dutzenden Morden Ausnahmezustand verhängen

Nach dutzenden Morden binnen 24 Stunden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele das Parlament aufgefordert, den Ausnahmezustand zu verhängen. Bis Samstagabend registrierte die Polizei in dem zentralamerikanischen Land 62 Morde innerhalb eines Tages. Die Polizei und das Militär starteten einen Einsatz gegen die kriminelle Bande Mara Salvatrucha, die für die Taten verantwortlich gemacht wird.

Thüringer Polizei erlebt "Trinkfestspiele" an der B88

Über "Trinkfestspiele" an der Bundesstraße B88 hat die Polizei in Thüringen berichtet: Binnen kurzer Zeit konnten Polizeistreifen dort drei Verkehrsteilnehmer mit jeweils über zwei Promille Alkohol im Blut feststellen und aus dem Verkehr ziehen, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Sonntag mitteilte.

Alle 132 Insassen bei Flugzeugabsturz in China ums Leben gekommen

Bei dem Absturz einer Passagiermaschine vor rund einer Woche in China sind alle 132 Insassen ums Leben gekommen. "Alle 123 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder des Fluges MU5735 der China Eastern Airlines sind am 21. März an Bord ums Leben gekommen", sagte der stellvertretenden Generaldirektor der chinesischen Zivilluftfahrtbehörde, Hu Zhenjiang, am Samstag vor Journalisten. Die Identität von 120 Opfern sei anhand von DNA-Tests bestätigt worden.

Australien besorgt über Wohlergehen von in China inhaftierter Journalistin Cheng

Australien hat sich besorgt über das Schicksal der australischen Journalistin Cheng Lei geäußert, die in der kommenden Woche nach fast zwei Jahren Haft in China vor Gericht gestellt werden soll. "Die australische Regierung hat regelmäßig ernste Bedenken über das Wohlergehen und die Haftbedingungen von Frau Cheng geäußert", erklärte Außenministerin Marise Payne am Samstag.

Bericht: Alle 132 Insassen bei Flugzeugabsturz in China ums Leben gekommen

Alle 132 Insassen des vor rund einer Woche in China abgestürzten Passagierflugzeugs sind laut einem Medienbericht bei dem Unglück ums Leben gekommen. "Alle 123 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder des Fluges MU5735 der China Eastern Airlines sind am 21. März an Bord ums Leben gekommen", meldete der chinesische Sender CCTV am Samstag unter Berufung auf den stellvertretenden Generaldirektor der Zivilluftfahrtbehörde, Hu Zhenjiang.

Französischer Staat will Altersheimbetreiber wegen Missständen verklagen

Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen "schwerwiegender Fehlfunktion" der Orpea-Heime werde der französische Staat Klage einreichen und die Rückerstattung staatlicher Fördermittel verlangen, sagte das für Senioren zuständige Kabinettsmitglied Brigitte Bourguignon am Samstag dem Radiosender France Inter. Es gehe um "mehrere Millionen" Euro.

EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen", sagte Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

Katholischer Priester sammelt Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Ein katholischer Geistlicher aus Frankreich will Zeugenaussagen in der Ukraine sammeln und dadurch mögliche Kriegsverbrechen dokumentieren. Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich zu befragen, die selbst Opfer von Verbrechen waren oder Zeuge der Taten wurden, sagte der Priester Patrick Desbois am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angriff im Gefängnis gestorbener korsischer Separatist Colonna beigesetzt

Der nach dem Angriff eines Mithäftlings im Gefängnis gestorbene korsische Separatist Yvan Colonna ist am Freitag beigesetzt worden. Hunderte Trauergäste nahmen an der Beerdigung des 61-Jährigen im Dorf Cargèse im Süden Korsikas teil. Colonna hatte vor seinem Tod eine lebenslange Haftstrafe wegen der Ermordung des Präfekten Claude Erignac verbüßt. Anfang März war er im Gefängnis in Arles von einem Mithäftling lebensgefährlich verletzt worden.

Sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben in Brandenburg festgenommen

Brandenburger Ermittler haben sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 49 Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag auf frischer Tat ertappt, wie das Polizeipräsidium in Potsdam und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag gemeinsam mitteilten.

"Spiegel": Abschiebung von Betrügerin Sorokin nach Deutschland erneut gescheitert

Die Abschiebung der deutschen Hochstaplerin Anna Sorokin aus den USA nach Frankfurt ist einem Bericht zufolge erneut in letzter Minute gescheitert. Ein Eilantrag von Sorokins Anwälten habe den Abschiebeflug der in Russland geborenen 31-jährigen Deutschen verhindert, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf US-Sicherheitskreise. Sorokin, die durch die Netflix-Serie "Inventing Anna" weltberühmt geworden ist, sitzt derzeit in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde.

Disco in Baden-Württemberg haftet für rutschige Tanzfläche

Wer eine Disco betreibt, muss die Tanzfläche regelmäßig auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren. Die Tanzfläche müsse möglichst frei von Gefahren sein, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag und verurteilte einen Club aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zur Zahlung von 37.000 Euro. Eine Besucherin war im Dezember 2017 auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich verletzt. (Az. 7 U 125/21)

Missbrauchsprozess gegen belgischen Künstler Jan Fabre begonnen

In Abwesenheit des Angeklagten hat in Antwerpen der Missbrauchsprozess gegen den belgischen Künstler Jan Fabre begonnen. Zu den Gründen für Fabres Abwesenheit äußerte sich seine Verteidigerin Eline Tritsmans am Freitag nicht. Dem Bildhauer und Choreographen werden sexueller Missbrauch und Gewalt innerhalb seiner Tanzkompanie vorgeworfen. Für den ersten Prozesstag waren die Aussagen von mehreren Frauen vorgesehen, die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen erheben.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Arbeitsvergütung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. und 28. April in Karlsruhe über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug. Es gehe um die Verfassungsbeschwerden von drei Häftlingen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, teilte das Gericht am Freitag mit. Sie seien in gefängniseigenen Betrieben oder Unternehmerbetrieben zur Arbeit eingesetzt worden und fänden die gesetzlich festgelegte Vergütung zu niedrig. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach verhindertem Bombenanschlag von Hamburg

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der einen Bombenanschlag im Raum Hamburg geplant haben soll. Er sei verdächtig, als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Die Polizei hatte den damals 20-jährigen Abdurrahman C. im August in Hamburg festgenommen, im Dezember übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Angeklagter im Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter gesteht Vorwürfe

Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. "Ich bereue meine Taten und schäme mich", ließ Mario N. am Freitag vor dem Landgericht Bad Kreuznach über seinen Anwalt erklären. In der Einlassung entschuldigte er sich auch bei der Familie des Opfers.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

Westliche Staaten wollen gegen Nahrungsmittelknappheit wegen Ukraine-Krieg vorgehen

Die westlichen Verbündeten wollen den drohenden Nahrungsmangel in Entwicklungsländern durch den Ukraine-Krieg lindern. Die befürchtete Nahrungsmittelknappheit weltweit werde "Wirklichkeit", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag nach den Gipfeln der Nato und G7-Staaten in Brüssel. Mit Kanada habe er deshalb eine Erhöhung der Getreide-Exporte verabredet. Frankreich stellte unterdessen einen "Notfallplan" zur Sicherung der Nahrungsversorgung im Nahen Osten und Nordafrika vor.

Razzia wegen manipulierter Spielautomaten in drei Bundesländern

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben am Mittwoch rund 30 Durchsuchungen wegen manipulierter Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielgeräte stattgefunden. An dem Einsatz seien mehr als 300 Polizeibeamte beteiligt gewesen, teilte die Polizei in Freiburg am Donnerstag mit. Sie habe die abgestimmte Aktion geleitet.

Untersuchungshaft nach Messerangriff vor Fahrschule in Mainz angeordnet

Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mainz hat Untersuchungshaft gegen den Verdächtigen des Messerangriffs vor einer Fahrschule in Mainz angeordnet. Der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes wurde dem durch Polizeischüsse verletzten 32-Jährigen im Krankenhaus eröffnet, wie die Polizei Mainz am Donnerstag mitteilte. Sein Zustand sei stabil, er werde weiterhin bewacht. Am Mittwoch wurde die Wohnung des 32-Jährigen durchsucht.

Razzia gegen international organisierte Kriminalität in Deutschland und Niederlanden

Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und den Niederlanden ist die Polizei gegen mutmaßlichen internationalen Handel mit Waffen, Drogen und Sprengstoff vorgegangen. Sechs Tatverdächtige wurden bei den Durchsuchungen festgenommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 48 Jahren würden verdächtigt, mindestens seit Januar 2020 an einer Vielzahl von Drogen- und Waffentransporten in verschiedene europäische Staaten beteiligt gewesen zu sein.

Betrunkener Belgier hält Autobahnwache nahe Aachen für Hotel

Im nordrhein-westfälischen Broichweden hat ein betrunkener Autofahrer aus Belgien ausgerechnet eine Autobahnwache der Polizei mit einem Hotel verwechselt. Der 51-Jährige fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit fast zwei Promille auf das Polizeigelände nahe Aachen, wie die Kölner Polizei mitteilte. Als er einer zeitgleich angekommenen Polizeistreife eine Frage gestellt habe, sei seine Trunkenheit aufgefallen.

Gleitschirmflieger bei Absturz nahe Goslar ums Leben gekommen

Ein 63-jähriger Gleitschirmflieger ist bei Goslar in Niedersachsen in einen Wald gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag beobachtete ein Zeuge das Geschehen und setzte einen Notruf ab. Rettungskräfte konnten den Mann nur noch tot bergen.

Anklage gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen versuchter Bildung von Söldnertruppe

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten erhoben, die versucht haben sollen, eine hundert bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden. Damit hätten sie völkerrechtswidrig in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe. Arend-Adolf G. und Achim A. hätten die Botschaften einer Wahrsagerin als Handlungsanweisung verstanden und zudem finanzielle Interessen verfolgt.

Buschmann kündigt Verfolgung russischer Kriegsverbrechen auch in Deutschland an

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. "Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden", sagte Buschmann am Donnerstag im Bundestag. Er verwies auf dazu bereits national wie auch international laufende Ermittlungen.

Gewinn bei Onlinecasino aus Malta kann nicht in Deutschland eingeklagt werden

Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Onlinecasino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal am Donnerstag. Auch wenn das Casino in Malta sitze, sei deutsches Recht anzuwenden.

Bundesgerichtshof urteilt im Juli über Verjährung in Dieselfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)

Ermäßigter Steuersatz auf Überstundenvergütung für mehr als zwölf Monate

Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 23/19)

Hafturteil nach versuchter Verbrennung von eigener Familie in Hamburg rechtskräftig

Zehn Monate nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der versuchten Verbrennung von Exfrau und Sohn ist das Urteil gegen einen Hamburger rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig fand keine Rechtsfehler, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau, den damals zehnjährigen Jungen und sich selbst mit Benzin übergossen und angezündet. (Az. 5 StR 415/21)

Acht Festnahmen bei Drogenrazzia in Hamburg und Umgebung

Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in der Hansestadt und dem Umland durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die verschiedenen Banden sollen in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet haben.

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