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Vorgestellt

"Terror-Unterstützer": USA streichen Syrien von Liste

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Syrien weiter gelockert. Die US-Regierung strich das Land am Montag nach fast fünf Jahrzehnten von der Liste der "staatlichen Unterstützer des Terrorismus", wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die USA hatten Syrien erstmals Ende 1979 auf ihre Schwarze Liste gesetzt und damit Investitionen in das Land weitgehend unterbunden.

Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada eine Verdopplung der Zölle auf Fahrzeuge verkündet. Am 1. Januar würden die Zölle auf Pkw, Lkw sowie Autoteile und Stahl aus dem Land auf 50 Prozent erhöht, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kanada habe die USA mit seinen Exporten "jahrelang über den Tisch gezogen", schrieb der US-Präsident zur Begründung.

Letzte Nachrichten

UN-Organisationen warnen vor "katastrophalen" Folgen ausbleibender Mittel für UNRWA

Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochabend. Auch Deutschland hatte erklärt, die Unterstützung auszusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich allerdings "nicht vorstellen, dass Deutschland die UNRWA-Hilfszahlungen dauerhaft einstellt".

Gericht: Kein Anspruch auf Heckenrückschnitt bei eigenem Fehlverhalten

Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. (Az.: 2 S 85/23)

Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft muss Vertrauter benachrichtigt werden

Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt. Die entsprechende Regelung im Grundgesetz solle ein spurloses Verschwinden von Inhaftierten verhindern, erklärte es. (Az. 2 BvR 656/20 u.a.)

Mit Tresor in Rollstuhl durch Wolfsburg: Dieb scheitert an aufmerksamer Zeugin

In einem Rollstuhl hat ein Einbrecher in Wolfsburg in Niedersachsen einen von ihm erbeuteten Tresor durch die Stadt geschoben. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch fiel der auffällige nächtliche Transport allerdings einer Zeugin auf, die den Mann an einer Unterführung ansprach. Der Verdächtige floh und ließ Tresor und Rollstuhl zurück.

Exfreundin entführt und vergewaltigt: Hamburger Landgericht verhängt Haftstrafe

Weil er seine frühere Lebensgefährtin wiederholt als Geisel nahm und dabei vergewaltigte, ist ein Mann in Hamburg zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es in seiner Entscheidung vom späten Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ehemalige Partnerin im April 2020 im Abstand von wenigen Tagen gleich zweimal entführte, um sie massiv unter Druck zu setzen.

Austritt von Natronlauge in Zuckerfabrik: Zwei Arbeiter schwer verletzt

Bei einem Austritt von Natronlauge in einer Zuckerfabrik im Anklam in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Arbeiter schwer verletzt worden. Die ätzende Flüssigkeit sei bei Arbeiten an einem im Freien stehenden Behälter ausgetreten, teilte die Polizei in Neubrandenburg am späten Dienstag mit. Die beiden Männer im Alter von 61 und 63 Jahren wurden in Kliniken gebracht.

Mann stirbt in Ludwigshafen nach metertiefem Sturz von Kran

Ein 51 Jahre alter Mann ist in Ludwigshafen am Rhein von einem Kran gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Der Mann befand sich auf einem Betongegengewicht in fünf Metern Höhe und stürzte auf die Straße unter ihm, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Ludwigshafener Polizei am späten Dienstag mitteilten. Zum Zeitpunkt des Sturzes sei der Kran gerade aufgebaut worden.

Autofahrer fährt in Darmstadt in Geschäft und flüchtet - ein Verletzter

In Darmstadt ist ein Mann mit einem Auto in ein Geschäft gefahren und anschließend vom Unfallort geflohen. Ein 23 Jahre alter Kunde wurde bei dem Zusammenprall verletzt, wie die Polizei in Darmstadt am späten Dienstag mitteilte. Der Mann kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus.

Mann bei Polizeieinsatz in Frankfurt am Main erschossen

In Frankfurt am Main ist am Dienstag ein Mann bei einem Polizeieinsatz durch Schüsse ums Leben gekommen. Die Polizei sei wegen eines mutmaßlichen Angreifers in den Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen gerufen worden, erklärte das hessische Landeskriminalamt am späten Dienstag. Infolge des Schusswaffengebrauchs starb der mutmaßliche Angreifer.

Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz in erster Lesung ab

Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte am Dienstag in erster Lesung gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

Israels Armee leitet Wasser in Hamas-Tunnel im Gazastreifen ein

In ihrem Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben "große Mengen Wasser" in die Tunnel der islamistischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen eingeleitet. Auf diese Weise solle "die Bedrohung durch das unterirdische Tunnelnetz der Hamas ausgeschaltet werden", erklärte die Armee am Dienstag. Dem wegen mutmaßlicher Beteiligung mehrerer Mitarbeiter an Hamas-Gräueltaten massiv kritisierten UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warf Israel derweil vor, "eine Fassade für die Hamas" zu sein.

Pakistans Ex-Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt

Rund eine Woche vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Khan und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung starben bei einem Bombenanschlag im Westen Pakistans mindestens vier Menschen.

Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz

Das spanische Parlament ist am Dienstag zur Abstimmung über ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zusammengekommen, das insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zugute kommen soll. Der Text wird im Grundsatz von den Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez, dem Linksbündnis Sumar und den baskischen und katalanischen Parteien unterstützt. Die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will allerdings nur für das Gesetz stimmen, wenn es auch Puigdemont selbst Straffreiheit garantiert.

Frau nach Feier in Bremen erwürgt: Elf Jahre Haft für 44-Jährigen

Weil er nach einer gemeinsamen Feier eine Frau erwürgte, ist ein 44-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Bremen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Die Richterinnen und Richter sahen es demnach als erwiesen, dass sich der Beschuldigte von seinem Opfer zurückgewiesen fühlte, und sprachen von einem Femizid.

Mann von Vorwurf geplanter Kindstötung freigesprochen - Haft wegen Kinderpornos

Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen 39-Jährigen vom Vorwurf einer geplanten Vergewaltigung und anschließenden Ermordung eines Kinds freigesprochen. Der Mann wurde aber wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Angeklagt war der Mann unter anderem wegen der Verabredung zum Mord und Vergewaltigung mit Todesfolge.

Frontex-Chef Leijtens will auch in Nordafrika aktiv werden

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex befürwortet Einsätze seiner Behörde auch in Nordafrika. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Konkret nannte er Tunesien, Ägypten und Marokko.

Achteinhalb Jahre Haft in Fall von verschwundener 21-Jähriger in Konstanz

Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat das Landgericht Konstanz einen Angeklagten im Prozess um ihre Tötung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in acht Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Krankenpfleger soll in Berlin Debitkarten von Patienten missbraucht haben

Weil ein Krankenpfleger in Berlin die Debitkarten von Patienten missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Sie wirft dem 45-Jährigen gewerbsmäßigen Diebstahl in zwölf Fällen und gewerbsmäßigen Computerbetrug in 129 Fällen vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Autofahrer in Niedersachsen auf Flucht vor Polizei tödlich verunglückt

Ein 26-jähriger Autofahrer ist in Niedersachsen auf der Flucht vor der Polizei tödlich verunglückt. Der Mann versuchte sich nach Angaben der Beamten in der Nacht zum Dienstag in Salzgitter mit hohem Tempo einer Kontrolle zu entziehen und kam kurz darauf auf einer Landstraße außerhalb der Sichtweite der verfolgenden Einsatzkräfte von der Fahrbahn ab. Dort prallte er gegen einen Baum.

Guterres dringt auf weitere UNRWA-Finanzierung - Hamas prüft Vorschläge für Waffenruhe

Inmitten schwerer Kämpfe im Gazastreifen dauert die Debatte über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur radikalislamischen Hamas an. UN-Generalsekretär António Guterres will am Dienstag bei wichtigen Geberländern für eine weitere Finanzierung von UNRWA werben, das wegen mutmaßlicher Hamas-Verbindungen mehrerer Mitarbeiter unter massivem Druck steht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ein Bündnis internationaler Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen eines Zahlungsstopps. Die Hamas erklärte derweil, sie prüfe einen Vorschlag der Vermittlerstaaten für eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Razzia in drei Bundesländern nach Fund von getötetem Mann vor Erlebnisbad

Nach dem Fund eine gewaltsam zu Tode gekommenen Manns an einem Erlebnisbad im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sind Polizisten am Dienstag zu einer Razzia in drei Bundesländern ausgerückt. Durchsucht worden seien mit Unterstützung von Einsatzkräften des Zolls zehn Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, teilte die Polizei im schleswig-holsteinischen Itzehoe mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Einzelheiten wurden nicht genannt.

EuGH: DNA von rehabilitiertem Straftäter nicht ohne Prüfung lebenslang speichern

Die Polizei darf biometrische und genetische Daten von verurteilten Straftätern nicht einfach so, allgemein und unterschiedslos bis zu deren Tod speichern. Stattdessen muss regelmäßig überprüft werden, ob die Datenspeicherung zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten notwendig ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-118/22)

Zivilklage um Nebenwirkungen von Biontech-Coronaimpfstoff in Mainz abgewiesen

Das Landgericht Mainz hat eine Zivilklage um Nebenwirkungen des Coronaimpfstoffs Corminaty gegen das Pharmaunternehmen Biontech abgewiesen. Die Urteilsbegründung lag zunächst nicht vor, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Sie soll erst nach Zustellung des Urteils an die Prozessbeteiligten veröffentlicht werden.

13- und 14-Jähriger verursachen mit Oldtimer in Herne schweren Verkehrsunfall

In Nordrhein-Westfalen haben zwei Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren mit einem mutmaßlich gestohlenen Oldtimer einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Beide Jugendliche erlitten schwere Verletzungen und wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Bochum am Dienstag mitteilte. Lebensgefahr bestehe nicht. Wer von den beiden am Steuer saß, war zunächst unklar.

Drei weitere Festnahmen in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart

Im Zusammenhang mit einem Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler drei weitere Männer festgenommen. Zwei davon sollen Mitglieder einer der verfeindeten Banden sein, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stuttgart mitteilten. Der dritte sei in diesem Zusammenhang noch nicht in Erscheinung getreten. Es handelt sich um Männer im Alter zwischen 19 und 21 Jahren.

Verband: Zahl von Jägerinnen und Jägern in Deutschland auf Rekordhoch

Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Jagdschein. Wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Dienstag in Berlin mitteilte, befindet sich die Zahl der Jägerinnen und Jäger hierzulande auf einem Rekordhoch von rund 435.000. Demnach gibt es heute 36 Prozent mehr Jäger als noch vor 30 Jahren.

Mord an Blumenhändlerin in fränkischem Lichtenfels: Neuneinhalb Jahre Jugendhaft

Nach dem Mord an einer Blumenverkäuferin im fränkischen Lichtenfels ist der 18-jährige Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Coburg sahen es in ihrer Urteilsverkündung am Dienstag als erwiesen an, dass der Jugendliche zielgerichtet auf die Floristin eingestochen hatte, um an das Geld aus der Ladenkasse zu kommen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Kammer sah demnach die Mordmerkmale der Habgier, der Heimtücke und der Absicht, durch die Tötung eine weitere Straftat zu ermöglichen, als erfüllt an.

Verdächtiger nach tödlich verlaufenem Streit unter Männern in Hamburg gefasst

Gut eine Woche nach einem tödlich verlaufenen Streit zwischen mehreren Männern in Hamburg haben Zielfahnder der Polizei den flüchtigen Hauptverdächtigen gefasst. Der 19-Jährige sei am Montagabend im schleswig-holsteinischen Geesthacht festgenommen worden, teilte die Polizei in Hamburg am Dienstag mit. Bei der Auseinandersetzung im Stadtteil Neuallermöhe war am 20. Januar ein 35-Jähriger durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass er einige Tage später im Krankenhaus starb.

Staatsschutz ermittelt wegen brennender und explodierender Tasche in Nordhessen

Eine brennende und explodierende Tasche in einem Hauseingang hat im nordhessischen Kassel Ermittlungen der Polizei ausgelöst. In der Tasche befanden sich brennbare Substanzen und mehrere Nägel, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Montag. Dabei wurde eine Frau leicht im Gesicht verletzt.

Bärlauchdiebe in Wald bei Leipzig erwischt: Ermittlungen wegen Diebstahls

In einem Wald bei Leipzig sind mehrere Diebe mit einer großen Menge Bärlauchzwiebeln erwischt worden. Die drei 18 bis 41 Jahre alten Männer müssen sich nun wegen Diebstahls verantworten, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Dienstag mitteilte.

Europäischer Gerichtshof setzt Sendehinweisen im Fernsehen Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Sendehinweisen im Fernsehen Grenzen gesetzt. In einem Rechtsstreit aus Italien definierten die europäischen Richterinnen und Richter am Dienstag, wann Werbung für andere Sendungen als Eigenwerbung gilt. Diese Eigenwerbung müsste nicht in die Höchstzeit von 20 Prozent Werbung pro Stunde eingerechnet werden. (Az. C-255/21)

17-Jähriger vor Wohnblock in Hamburg erstochen - Polizei fasst Tatverdächtigen

Vier Tage nach einem tödlichem Messerangriff auf einen 17-Jährigen vor einem Wohnblock in Hamburg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 24-Jährige sei im Zuge intensiver Ermittlungen identifiziert und am Montag in einer Wohnung in Hamburg von Spezialkräften festgenommen worden, teilte die Polizei der Hansestadt am Dienstag mit. Er kam anschließend in Untersuchungshaft.

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