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Vorgestellt

"Terror-Unterstützer": USA streichen Syrien von Liste

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Syrien weiter gelockert. Die US-Regierung strich das Land am Montag nach fast fünf Jahrzehnten von der Liste der "staatlichen Unterstützer des Terrorismus", wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die USA hatten Syrien erstmals Ende 1979 auf ihre Schwarze Liste gesetzt und damit Investitionen in das Land weitgehend unterbunden.

Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada eine Verdopplung der Zölle auf Fahrzeuge verkündet. Am 1. Januar würden die Zölle auf Pkw, Lkw sowie Autoteile und Stahl aus dem Land auf 50 Prozent erhöht, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kanada habe die USA mit seinen Exporten "jahrelang über den Tisch gezogen", schrieb der US-Präsident zur Begründung.

Letzte Nachrichten

Bande soll Schrott in Millionenwert gestohlen haben - Razzia in zwei Bundesländern

Bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Metallschrott sind am Mittwoch sieben Firmen und Wohnungen durchsucht worden. Eine Bande soll Schrott im Wert von 3,7 Millionen Euro gestohlen und weiterverkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Verdächtigt werden sechs Angestellte von Schrottunternehmen sowie Firmen, die auf dem Gelände des Chemparks Leverkusen ansässig sind.

Waldbrand am Brocken gelöscht - Einsatzkräfte beginnen mit Ursachenermittlung

Der Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz ist endgültig gelöscht. Die Feuerwehr beendete ihren Einsatz, wie die Stadt Wernigerode am Mittwoch mitteilte. Alle Einsatzkräfte wurden zurückgezogen. Innerhalb der kommenden Tage soll die Einsatztechnik abgebaut werden. Unterdessen begannen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache.

Haftstrafe für Mitarbeiterin von Geldtransportfirma wegen Millionendiebstahls

Wegen eines Millionendiebstahls bei einer Geldtransportfirma ist eine 27-jährige Frau in Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Außerdem habe das Gericht die Einziehung der erbeuteten Summe angeordnet, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dies seien 7,37 Millionen Euro gewesen.

Je zweieinhalb Jahren Haft für Eltern in Fall von schwer verletztem Kind

Das Landgericht Dortmund hat im Fall eines schwer verletzten Kinds die Eltern wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen konnte nicht erhärtet werden, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es war demnach nicht feststellbar, dass die Eltern den Jungen selbst misshandelt hatten.

Brückeneinsturz in Dresden: Kretschmer erleichtert über glimpflichen Verlauf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass beim Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden niemand verletzt wurde. "Wir können nur dankbar sein, dass das in den Nachtstunden passiert ist", teilte er am Mittwoch mit. Er habe Gänsehaut bei der Vorstellung, dass eine Straßenbahn, Autos, Radfahrer oder Fußgänger auf der Brücke gewesen wären. "Es ist glimpflich abgegangen", erklärte Kretschmer.

Ermittlungen gegen Schleuser: Kölner Großbordell "Pascha" beschlagnahmt

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine international agierende Schleuserbande haben Ermittler das Grundstück des Kölner Großbordells "Pascha" beschlagnahmt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch sagte, wurde vor rund einem Monat im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das Grundstück eingetragen. Der Betrieb kann demnach aber weiterlaufen.

Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU

Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)

Jugendlicher in Baden-Württemberg von Zug erfasst und getötet

Ein Jugendlicher ist in Baden-Württemberg von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Der 17-Jährige wurde trotz einer Notbremsung getötet, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Dienstagabend auf der Strecke zwischen Sigmaringen und Tübingen.

Prozess um Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Landgericht Trier hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten begonnen. Angeklagt sind insgesamt acht Menschen. Einem von ihnen wird Beihilfe vorgeworfen. Sieben ehemalige Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens sollen spätestens seit 2009 nicht vertriebsfähige Medikamente in Deutschland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich selbst dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft zu haben.

Dresdner Carolabrücke stürzt teilweise in die Elbe

In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der über die Elbe führenden Carolabrücke eingestürzt. Der Brückenzug, auf dem normalerweise die Straßenbahn verkehrt, stürzte in der Nacht zum Mittwoch auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden in der sächsischen Landeshauptstadt niemand. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion die Ursache für den Einsturz.

Letzter Stopp auf Asien-Pazifik-Tour: Papst in Singapur gelandet

Auf seiner zwölftägigen Reise durch Asien und die Pazifikregion ist Papst Franziskus am Mittwoch in Singapur gelandet. Eine Menschenmenge empfing Franziskus auf der letzten Station seiner Reise mit Fähnchen des Stadtstaates und des Vatikans. Singapurs Erzbischof, Kardinal William Goh, begrüßte den Pontifex, der im Rollstuhl durch den Flughafen geschoben wurde.

Stadt: Korrosion möglicherweise Grund für Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke

Der Grund für den nächtlichen Teileinsturz der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt könnte Korrosion gewesen sein. Er vermute, dass zu DDR-Zeiten ein massiver Clorideintrag stattgefunden habe, sagte der Abteilungsleiter Brücken- und Ingenieurbauwerke bei der Stadt Dresden, Holger Kalbe, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch in Dresden.

Einsatzkräfte beginnen nach Waldbrand am Brocken mit Ermittlungen zur Ursache

Nach der weitgehenden Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz beginnen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache. Die Ermittler nähmen im Tagesverlauf ihre Arbeit auf, teilte die Stadt Wernigerode mit. Die am Dienstag gefundenen Glutnester entlang der Bahnlinie konnten gelöscht werden, jedoch ergab eine Lageerkundung noch weitere Glutnester.

BGH: Veröffentlichung von Bildern aus mit Fototapete dekoriertem Raum erlaubt

Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)

Versicherer: Autodiebe schlagen deutlich häufiger zu

Autodiebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zugeschlagen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 20 Prozent mehr Autos gestohlen als im Vorjahr. Auch der Schaden für die Betroffenen erhöhte sich. Besonders hoch ist die Diebstahlgefahr in Berlin - weniger Sorgen müssen sich die Menschen im Süden machen, aber auch dort stiegen die Zahlen an.

Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform

Trotz massiver Proteste hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die Reform wurde in der Nacht zum Mittwoch mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen, wie der Senat mitteilte. Die Sitzung war zwischenzeitlich von Demonstranten unterbrochen worden, die in den Sitzungssaal eingedrungen waren.

Teil von Carolabrücke über Elbe in Dresdner Innenstadt eingestürzt

In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der Carolabrücke über die Elbe eingestürzt. Der Teil der Brücke, auf dem die Straßenbahn fahre, sei auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss gestürzt, teilte die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Verletzt wurde niemand.

Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein

In Mexiko-Stadt sind Demonstranten in den Senat eingedrungen und haben die Unterbrechung einer Debatte über eine umstrittene Justizreform erzwungen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña rief am Dienstag eine "unbefristete Sitzungspause" aus, da Demonstranten das Senatsgebäude betreten hätten. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, waren zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal vorgedrungen.

Harvey Weinstein nach Herz-OP "außer Gefahr"

Der wegen sexueller Gewalt verurteilte und inhaftierte ehemalige Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist nach einer Notoperation am Herzen "außer Gefahr". "Er ruht sich aus, er ist schwach", teilte sein Sprecher Juda Engelmayer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Weinstein war in der Nacht zum Montag von der Gefängnisinsel Rikers Island in New York für eine dringende Herz-OP in ein Krankenhaus gebracht worden.

Niedersachse wegen Mordversuchs in Berlin zu acht Jahren Haft verurteilt

Unter anderem wegen eines Mordversuchs in Berlin-Friedrichshain ist ein 25-jähriger Niedersachse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Zudem wurde er der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Dienstag sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gefordert.

Schweizer Islamforscher Ramadan in Berufungsprozess wegen Vergewaltigung verurteilt

Der Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Ein Berufungsgericht kippte laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Die Anwälte des 62-Jährigen kündigten umgehend an, die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz anzufechten.

Toter bei Ermittlungen zu Unfallflucht in Bayern in Haus gefunden - Festnahme

Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Unfallflucht in Bayern ist in einem nahen Haus eine Leiche gefunden worden. Ein Verdächtiger sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte. Die Beamten waren am Montagvormittag in Rottenburg an der Laaber ursprünglich wegen einer möglichen Unfallflucht gerufen worden, weil an einem Grundstück der Gartenzaun beschädigt worden war.

Weiterhin Glutnester nach Waldbrand am Brocken

Nach der Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz sind trotz Regens am Dienstag noch nicht alle Glutnester gelöscht gewesen. Eine Lageerkundung ergab weitere Glutnester entlang der Bahnlinie, wie die Stadt Wernigerode mitteilte. Andere Glutnester wurden erfolgreich bekämpft. Knapp 70 Menschen waren noch im Einsatz.

Mann in Sauerland vor Obdachlosenheim erstochen: 43-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns vor einem Obdachlosenheim im nordrhein-westfälischen Attendorn ist der 43-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Mann wurde am Samstag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Siegen und die Hagener Polizei am Dienstag mitteilten. Er steht im Verdacht, den 50-jährigen Mann erstochen zu haben.

Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG

Diskriminierung auf dem Amt, bei der Wohnungssuche oder in der Arztpraxis: Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor solchen strukturellen Benachteiligungen zu schützen. In einem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht forderten sie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung entgegenzuwirken. Insgesamt nahmen zuletzt Diskriminierungsfälle etwa wegen der Herkunft, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung stark zu, kritisierten die Verfasserinnen und Verfasser.

Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen Unfähigkeit

Seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Potsdam im Jahr 2018 steht Mike Schubert (SPD) unter intensiver Beobachtung und um die Meinung von Bürgern vorwegzunehmen, wird auf den Straßen der Potsdam klar und deutlich gesagt: "Mike Schubert ist der unfähigste Bürgermeister, den die Landeshauptstadt Potsdam hat und jemals hatte, was einhergeht mit der erbärmlichen Unfähigkeit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als Regierungspartei in ganz Deutschland!"Seit dem Amtsantritt von Mike stellt sich die Frage: Kann Schubert die Stadt wirklich voranbringen oder scheitert er an den komplexen Herausforderungen, die eine wachsende Stadt wie Potsdam mit sich bringt? Hätte er besser ein Kleindarsteller wie "Frank Klingsporn" aus der DDR-Kinderserie "Spuk im Hochhaus" bleiben sollen https://de.wikipedia.org/wiki/Spuk_im_Hochhaus - was hat Mike Schubert bisher erreicht?

Polizei ermittelt nach Feuer in Berliner Parkhaus wegen Brandstiftung

Nach einem Brand in einem Parkhaus in Berlin-Neukölln ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung. Bei dem Feuer am Montag seien mindestens zwölf Fahrzeuge beschädigt worden, teilten die Beamten am Dienstag mit. Eine Autofahrerin hatte den Brand am frühen Abend an einem Wagen bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert. Bevor das Feuer gelöscht werden konnte, griff es auf weitere Fahrzeuge über. Menschen wurden nicht verletzt.

Syrer in Bulgarien anerkannt: Kein Flüchtlingsschutz für Angehörige in Deutschland

Nach einer Anerkennung als Flüchtling außerhalb Deutschlands haben enge Familienangehörige hierzulande laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung am Dienstag. Der Flüchtlingsschutz bezieht nur Familienangehörige von Ausländern ein, denen in Deutschland selbst der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Damit kippte das OVG ein vorangegangenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.

Verwaltungsgericht Berlin: Tödlicher Wespenstich bei Lehrkraft ist Dienstunfall

Stirbt eine Lehrkraft mit Wespenallergie während eines außerschulischen Arbeitstreffens an einem Wespenstich, gilt dies einem Urteil zufolge als Dienstunfall. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie es am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte die Witwe eines verbeamteten Lehrers.

Zahl der Toten durch Taifun "Yagi" in Vietnam auf 82 gestiegen

Drei Tage nach dem Durchzug von Taifun "Yagi" ist die Zahl der Toten in Vietnam auf mindestens 82 gestiegen. 64 Menschen würden noch vermisst, berichtete der staatliche Fernsehsender VTV am Dienstag. Tausende Menschen harrten wegen schwerer Überschwemmungen auf Hausdächern aus und riefen in Onlinediensten um Hilfe.

EU-Kommission siegt in Rechtsstreits mit Google und Apple vor EuGH

Nach jahrelangen Rechtsstreits mit den US-Technologieriesen Google und Apple hat die EU-Kommission vor Gericht gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag sowohl eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als auch Steuernachforderungen von 13 Milliarden Euro für Apple. Das ist auch ein Sieg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. (Az. C-48/22 P und C-465/20 P)

Haft- und Bewährungsstrafen für verbotenes Hawala-Banking in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat zwei Männer wegen verbotener internationaler Geldtransfers zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von drei Jahren und vier Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Taterträge werden demnach eingezogen. Im Zentrum des Verfahrens stand das in Deutschland verbotene Hawala-Banking.

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